Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Anstellung
1 Der ESB stellt das Personal durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[7] an. 2 Der Verwaltungsrat schliesst mit den zuständigen Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Er orientiert sich dabei an den branchenüblichen und an den städtischen Anstellungsbedingungen, wobei in den Gesamtarbeitsvertrag folgende Bestimmungen aufzunehmen sind: a. Wenn sich die Vertragsparteien 2 Monate vor Ablauf des geltenden Gesamtarbeitsvertrages noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben, ist der ESB verpflichtet, innert 10 Tagen das Einigungsamt[8] anzurufen; b. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Einigungsamtes legt die zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte für 1 Jahr verbindlich und endgültig fest; c. Für den Entscheid des Einigungsamtes sind, ausgehend von der bisherigen Regelung im Gesamtarbeitsvertrag, die bei den übrigen Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft geltenden Anstellungsbedingungen massgebend. Darüber hinaus ist die Ertragslage des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen; d. Der Entscheid des Einigungsamtes muss spätestens 15 Tage vor Ablauf des noch geltenden Gesamtarbeitsvertrages gefällt werden.
Art. 28 Anstellung
1 Der ESB stellt das Personal durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[7] an. 2 Der Verwaltungsrat schliesst mit den zuständigen Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Er orientiert sich dabei an den branchenüblichen und an den städtischen Anstellungsbedingungen, wobei in den Gesamtarbeitsvertrag folgende Bestimmungen aufzunehmen sind: a. Wenn sich die Vertragsparteien 2 Monate vor Ablauf des geltenden Gesamtarbeitsvertrages noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben, ist der ESB verpflichtet, innert 10 Tagen das Einigungsamt[8] anzurufen; b. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Einigungsamtes legt die zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte für 1 Jahr verbindlich und endgültig fest; c. Für den Entscheid des Einigungsamtes sind, ausgehend von der bisherigen Regelung im Gesamtarbeitsvertrag, die bei den übrigen Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft geltenden Anstellungsbedingungen massgebend. Darüber hinaus ist die Ertragslage des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen; d. Der Entscheid des Einigungsamtes muss spätestens 15 Tage vor Ablauf des noch geltenden Gesamtarbeitsvertrages gefällt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.