Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 33 Beteiligungen, Veräusserungen von Vermögen
1 Der ESB bringt dem Gemeinderat geplante Beteiligungen an andern Unternehmen im Umfang von mehr als CHF 15 Millionen zur Kenntnis. Der Gemeinderat kann innert 30 Tagen Einspruch erheben und die Beteiligung untersagen. 2 Die Veräusserung von Vermögenswerten oder von Beteiligungen des ESB an andern Unternehmen von mehr als CHF drei Millionen bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat. 3 Als Veräusserung im Sinn von Absatz 2 gilt auch die Überführung von Unternehmensteilen in andere rechtlich selbständige Unternehmen. 4 Wasserquellen dürfen nicht veräussert werden. 5 Vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 3 und 4.
Art. 33 Beteiligungen, Veräusserungen von Vermögen
1 Der ESB bringt dem Gemeinderat geplante Beteiligungen an andern Unternehmen im Umfang von mehr als CHF 15 Millionen zur Kenntnis. Der Gemeinderat kann innert 30 Tagen Einspruch erheben und die Beteiligung untersagen. 2 Die Veräusserung von Vermögenswerten oder von Beteiligungen des ESB an andern Unternehmen von mehr als CHF drei Millionen bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat. 3 Als Veräusserung im Sinn von Absatz 2 gilt auch die Überführung von Unternehmensteilen in andere rechtlich selbständige Unternehmen. 4 Wasserquellen dürfen nicht veräussert werden. 5 Vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 3 und 4.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.