Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36 Ausgestaltung im Allgemeinen
1 Die Gebühren für die Leistungen des ESB in den Bereichen Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Fernkälteversorgung sowie Wasserversorgung sind so zu bemessen, dass die Erträge die Aufwendungen im betreffenden Versorgungsbereich mit Einschluss der Abschreibungen, des Zinsaufwands für das Fremdkapital, der Einlagen in allfällige Rückstellungen und der Leistungen an die Stadt Biel nach Artikel 45 decken. * 2 Der ESB betreibt die Wasserversorgung nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit; er erwirtschaftet in diesem Bereich keinen Gewinn. In den übrigen Bereichen sollen die Erträge dem ESB einen angemessenen Gewinn ermöglichen, soweit das übergeordnete Recht einen solchen zulässt. 3 Die Gebühren sind verursachergerecht auszugestalten und müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen stehen (Äquivalenzprinzip). 4 Zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen darf keine Quersubventionierung erfolgen.
Art. 36 Ausgestaltung im Allgemeinen
1 Die Gebühren für die Leistungen des ESB in den Bereichen Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Fernkälteversorgung sowie Wasserversorgung sind so zu bemessen, dass die Erträge die Aufwendungen im betreffenden Versorgungsbereich mit Einschluss der Abschreibungen, des Zinsaufwands für das Fremdkapital, der Einlagen in allfällige Rückstellungen und der Leistungen an die Stadt Biel nach Artikel 45 decken. * 2 Der ESB betreibt die Wasserversorgung nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit; er erwirtschaftet in diesem Bereich keinen Gewinn. In den übrigen Bereichen sollen die Erträge dem ESB einen angemessenen Gewinn ermöglichen, soweit das übergeordnete Recht einen solchen zulässt. 3 Die Gebühren sind verursachergerecht auszugestalten und müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen stehen (Äquivalenzprinzip). 4 Zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen darf keine Quersubventionierung erfolgen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.