Propose a change

Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 38 Gas, Fernwärme und Fernkälte

1 Für die Gasversorgung sowie für die Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte erhebt der ESB a. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage; b. * wiederkehrende Gebühren für die Energielieferung (Lieferungsentgelt). 2 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung. 3 Die wiederkehrenden Gebühren bestehen * a. aus einer periodischen, von der von der vereinbarten Leistung abhängigen Grundgebühr; b. aus einer periodischen, von der installierten Leistung abhängigen Leistungsgebühr; c. aus einer von der gelieferten Energie (kWh) und der Bezugscharakteristik abhängigen Gebühr und d. aus einem Anteil der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 45bis). 4 Der Ansatz der verbrauchsabhängigen Gebühr pro Kilowattstunde ist abhängig vom periodischen Verbrauch. 5 Der ESB kann für die Netznutzung und die Energielieferung separate wiederkehrende Gebühren (Netznutzungsentgelte und Lieferungsentgelte) erheben. Die Bemessung der Netznutzungsentgelte richtet sich in diesem Fall nach den Absätzen 3 und 4, die Bemessung der Lieferungsentgelte nach Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4. * 6 Der ESB kann zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 1–5 a. einmalige, von der vereinbarten Leistung abhängige Netzkostenbeiträge für den Anschluss an das Verteilnetz und für die Erhöhung der vereinbarten Leistung des Anschlusses einführen oder b. eine einmalige, den entstandenen Mehrkosten für den Anschluss angemessene Gebühr vorsehen, wenn eine Kundin oder ein Kunde tatsächlich wesentlich weniger als die vereinbarte Leistung bezieht.

Your change, as a redline

Art. 38 Gas, Fernwärme und Fernkälte

1 Für die Gasversorgung sowie für die Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte erhebt der ESB a. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage; b. * wiederkehrende Gebühren für die Energielieferung (Lieferungsentgelt). 2 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung. 3 Die wiederkehrenden Gebühren bestehen * a. aus einer periodischen, von der von der vereinbarten Leistung abhängigen Grundgebühr; b. aus einer periodischen, von der installierten Leistung abhängigen Leistungsgebühr; c. aus einer von der gelieferten Energie (kWh) und der Bezugscharakteristik abhängigen Gebühr und d. aus einem Anteil der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 45bis). 4 Der Ansatz der verbrauchsabhängigen Gebühr pro Kilowattstunde ist abhängig vom periodischen Verbrauch. 5 Der ESB kann für die Netznutzung und die Energielieferung separate wiederkehrende Gebühren (Netznutzungsentgelte und Lieferungsentgelte) erheben. Die Bemessung der Netznutzungsentgelte richtet sich in diesem Fall nach den Absätzen 3 und 4, die Bemessung der Lieferungsentgelte nach Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4. * 6 Der ESB kann zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 1–5 a. einmalige, von der vereinbarten Leistung abhängige Netzkostenbeiträge für den Anschluss an das Verteilnetz und für die Erhöhung der vereinbarten Leistung des Anschlusses einführen oder b. eine einmalige, den entstandenen Mehrkosten für den Anschluss angemessene Gebühr vorsehen, wenn eine Kundin oder ein Kunde tatsächlich wesentlich weniger als die vereinbarte Leistung bezieht.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds