Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39 Wasser
1 Für die Wasserversorgung erhebt der ESB a. einmalige Anschlussgebühren für jeden direkten oder indirekten Anschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung; b. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage; c. wiederkehrende Gebühren für die Wasserlieferung; d. einmalige und wiederkehrende Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen. 2 Die Anschlussgebühren bemessen sich aufgrund der durch die Gebührenpflichtigen angegebenen, branchenüblichen Belastungswerte (BW). 3 Erhöhen sich die Belastungswerte für die Anschlussgebühren aufgrund eines Neu-, An- oder Umbaus, ist eine entsprechende Gebühr zusätzlich geschuldet. Eine Verminderung der Belastungswerte führt zu keiner Rückerstattung bezahlter Gebühren, wird aber bei einer späteren Erhöhung berücksichtigt. Im Brandfall oder beim Abbruch der Baute oder Anlage werden die bisher bezahlten Abgaben angerechnet, wenn innert drei Jahren mit dem Neubau begonnen wird. 4 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung. 5 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserlieferung bestehen aus einer periodischen, von der Anschlussleistung abhängigen Grundgebühr und einer verbrauchsabhängigen Gebühr. 6 Die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen bemessen sich nach der Anschlussleistung.
Art. 39 Wasser
1 Für die Wasserversorgung erhebt der ESB a. einmalige Anschlussgebühren für jeden direkten oder indirekten Anschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung; b. einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage; c. wiederkehrende Gebühren für die Wasserlieferung; d. einmalige und wiederkehrende Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen. 2 Die Anschlussgebühren bemessen sich aufgrund der durch die Gebührenpflichtigen angegebenen, branchenüblichen Belastungswerte (BW). 3 Erhöhen sich die Belastungswerte für die Anschlussgebühren aufgrund eines Neu-, An- oder Umbaus, ist eine entsprechende Gebühr zusätzlich geschuldet. Eine Verminderung der Belastungswerte führt zu keiner Rückerstattung bezahlter Gebühren, wird aber bei einer späteren Erhöhung berücksichtigt. Im Brandfall oder beim Abbruch der Baute oder Anlage werden die bisher bezahlten Abgaben angerechnet, wenn innert drei Jahren mit dem Neubau begonnen wird. 4 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung. 5 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserlieferung bestehen aus einer periodischen, von der Anschlussleistung abhängigen Grundgebühr und einer verbrauchsabhängigen Gebühr. 6 Die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen bemessen sich nach der Anschlussleistung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.