Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
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Change 1
Art. 4 Verhältnis zu Kundinnen und Kunden
1 Das Rechtsverhältnis des ESB und seinen Kundinnen und Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur a. im Bereich der Wasserversorgung; b. im Bereich der Energieversorgung, soweit der ESB Leistungen erbringt, zu denen er durch übergeordnetes Recht, durch dieses Reglement oder durch andere städtische Bestimmungen verpflichtet ist; c. soweit besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts ausdrücklich ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorschreiben; 2 Der ESB kann in diesem Bereich hoheitlich auftreten. Er kann namentlich a. Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen und Pflichten der Kundinnen und Kunden vorsehen; b. im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts privates Grundeigentum beanspruchen und in Rechte Privater eingreifen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und verhältnismässig ist; c. Verfügungen erlassen und nach den Vorgaben des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[4] durchsetzen. 3 Das Rechtsverhältnis zu Kundinnen und Kunden im Bereich der gewerblichen Leistungen (Art. 9) ist privatrechtlicher Natur.
Art. 4 Verhältnis zu Kundinnen und Kunden
1 Das Rechtsverhältnis des ESB und seinen Kundinnen und Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur a. im Bereich der Wasserversorgung; b. im Bereich der Energieversorgung, soweit der ESB Leistungen erbringt, zu denen er durch übergeordnetes Recht, durch dieses Reglement oder durch andere städtische Bestimmungen verpflichtet ist; c. soweit besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts ausdrücklich ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorschreiben; 2 Der ESB kann in diesem Bereich hoheitlich auftreten. Er kann namentlich a. Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen und Pflichten der Kundinnen und Kunden vorsehen; b. im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts privates Grundeigentum beanspruchen und in Rechte Privater eingreifen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und verhältnismässig ist; c. Verfügungen erlassen und nach den Vorgaben des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[4] durchsetzen. 3 Das Rechtsverhältnis zu Kundinnen und Kunden im Bereich der gewerblichen Leistungen (Art. 9) ist privatrechtlicher Natur.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.