Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 41 Gebührenpflichtige
1 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren und einmaligen Gebühren für Löschanlagen im Bereich der Wasserversorgung sowie allfällige Netzkostenbeiträge oder Gebühren für die Mehrkosten eines Anschlusses (Art. 37 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 6) im Bereich der Elektrizitäts- oder Gasversorgung schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum) der angeschlossenen Bauten oder Anlagen. Im Fall von Stockwerkeigentum schuldet die Gebühren die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 2 Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken für die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch ausstehenden einmaligen Gebühren nach Absatz 1. 3 Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie die Fernwärme- und Fernkälteversorgung nach den Artikeln 37 und 38 schulden * a. die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder wenn der Anschluss Einrichtungen oder Räumlichkeiten dient, die durch mehrere Parteien genutzt werden (Allgemeinzähler); b. die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter vermieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren nicht unter Buchstabe a fallen; c. im Fall von Stockwerkeigentum in jedem Fall die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 4 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung nach Artikel 39 schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften oder, im Fall von Stockwerkeigentum, die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 5 Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 40 schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.
Art. 41 Gebührenpflichtige
1 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren und einmaligen Gebühren für Löschanlagen im Bereich der Wasserversorgung sowie allfällige Netzkostenbeiträge oder Gebühren für die Mehrkosten eines Anschlusses (Art. 37 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 6) im Bereich der Elektrizitäts- oder Gasversorgung schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum) der angeschlossenen Bauten oder Anlagen. Im Fall von Stockwerkeigentum schuldet die Gebühren die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 2 Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken für die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch ausstehenden einmaligen Gebühren nach Absatz 1. 3 Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie die Fernwärme- und Fernkälteversorgung nach den Artikeln 37 und 38 schulden * a. die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder wenn der Anschluss Einrichtungen oder Räumlichkeiten dient, die durch mehrere Parteien genutzt werden (Allgemeinzähler); b. die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter vermieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren nicht unter Buchstabe a fallen; c. im Fall von Stockwerkeigentum in jedem Fall die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 4 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung nach Artikel 39 schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften oder, im Fall von Stockwerkeigentum, die Stockwerkeigentümergemeinschaft. 5 Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 40 schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.