Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 47 Strafbestimmungen
1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die Ausführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere der rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die mutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen oder des Betriebs des ESB oder falsche Angaben zu den Bemessungsgrundlagen, werden mit Busse bis zu CHF 5000 bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 3 Die Geschäftsleitung erlässt die Bussenverfügung. Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes[10] und 50 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[11]. 4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche des ESB oder der Stadt Biel bleiben vorbehalten.
Art. 47 Strafbestimmungen
1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die Ausführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere der rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die mutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen oder des Betriebs des ESB oder falsche Angaben zu den Bemessungsgrundlagen, werden mit Busse bis zu CHF 5000 bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden. 3 Die Geschäftsleitung erlässt die Bussenverfügung. Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes[10] und 50 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[11]. 4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche des ESB oder der Stadt Biel bleiben vorbehalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.