Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)
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Change 1
Art. 6 Energieversorgung
1 Der ESB gewährleistet im Rahmen der verfügbaren Energie und nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Versorgung der Stadt Biel mit elektrischer Energie, mit Gas (namentlich Erdgas, Biogas, synthetisches Gas und Wasserstoff) sowie mit Fernwärme und Fernkälte. Er nutzt nach Möglichkeit und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren Energie aus geeigneten lokalen, dezentralen und umweltschonenden Quellen. * 1bis Er berücksichtigt den überkommunalen Richtplan Energie Agglomeration Biel/Bienne. * 2 Er strebt eine vollständige Energieversorgung ohne Atomenergie an. 3 Im Bereich der Elektrizitätsversorgung gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung der Kundinnen und Kunden und der Produzenten nach den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben. 4 Er versorgt Kundinnen und Kunden mit elektrischer Energie, soweit die Gesetzgebung über die Stromversorgung eine Versorgungspflicht vorsieht und die Aufgabe nicht einem andern Netzbetreiber zugewiesen ist. 5 Im Bereich der Gasversorgung sowie der Fernwärme-/Fernkälterversorgung gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung, soweit er die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich betreiben kann und die Versorgung sinnvoll ist. Er berücksichtigt bei der Erweiterung oder teilweisen Stilllegung der Versorgungsnetze die Interessen der Kundinnen und Kunden in angemessener Weise. * 6 … * 7 Er fördert die Energieeffizienz durch geeignete Massnahmen. Der Gemeinderat bestimmt die konkreten Massnahmen in der Leistungsvereinbarung (Art. 5 Abs. 3) unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung. *
Art. 6 Energieversorgung
1 Der ESB gewährleistet im Rahmen der verfügbaren Energie und nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Versorgung der Stadt Biel mit elektrischer Energie, mit Gas (namentlich Erdgas, Biogas, synthetisches Gas und Wasserstoff) sowie mit Fernwärme und Fernkälte. Er nutzt nach Möglichkeit und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren Energie aus geeigneten lokalen, dezentralen und umweltschonenden Quellen. * 1bis Er berücksichtigt den überkommunalen Richtplan Energie Agglomeration Biel/Bienne. * 2 Er strebt eine vollständige Energieversorgung ohne Atomenergie an. 3 Im Bereich der Elektrizitätsversorgung gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung der Kundinnen und Kunden und der Produzenten nach den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben. 4 Er versorgt Kundinnen und Kunden mit elektrischer Energie, soweit die Gesetzgebung über die Stromversorgung eine Versorgungspflicht vorsieht und die Aufgabe nicht einem andern Netzbetreiber zugewiesen ist. 5 Im Bereich der Gasversorgung sowie der Fernwärme-/Fernkälterversorgung gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung, soweit er die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich betreiben kann und die Versorgung sinnvoll ist. Er berücksichtigt bei der Erweiterung oder teilweisen Stilllegung der Versorgungsnetze die Interessen der Kundinnen und Kunden in angemessener Weise. * 6 … * 7 Er fördert die Energieeffizienz durch geeignete Massnahmen. Der Gemeinderat bestimmt die konkreten Massnahmen in der Leistungsvereinbarung (Art. 5 Abs. 3) unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.