Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1 Dieses Reglement regelt für die Mitglieder des Gemeinderats a. die allgemeinen Amtspflichten und das Pensum, b. den Lohn, den Auslagenersatz und die berufliche Vorsorge, c. die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen, d. die Pflicht zur Ablieferung von Einkommen aus der Vertretung der Stadt in andern Organisationen, e. die Austrittsleistungen der Stadt nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 2 Es will mit ausgewogenen und aufeinander abgestimmten Regelungen a. das Amt als Mitglied des Gemeinderats so attraktiv gestalten, dass sich qualifizierte und kompetente Personen darum bewerben, b. die unabhängige Amtsführung gewährleisten und Interessenkollisionen vorbeugen, c. den mit dem Amt verbundenen persönlichen Belastungen angemessen Rechnung tragen, d. den beruflichen Wiedereinstieg von Ratsmitgliedern, die aus dem Amt ausscheiden, durch angemessene Austrittsleistungen erleichtern. 3 Es bezweckt Transparenz in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und deren Interessenbindungen.
Art. 1 Gegenstand und Zweck
1 Dieses Reglement regelt für die Mitglieder des Gemeinderats a. die allgemeinen Amtspflichten und das Pensum, b. den Lohn, den Auslagenersatz und die berufliche Vorsorge, c. die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen, d. die Pflicht zur Ablieferung von Einkommen aus der Vertretung der Stadt in andern Organisationen, e. die Austrittsleistungen der Stadt nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 2 Es will mit ausgewogenen und aufeinander abgestimmten Regelungen a. das Amt als Mitglied des Gemeinderats so attraktiv gestalten, dass sich qualifizierte und kompetente Personen darum bewerben, b. die unabhängige Amtsführung gewährleisten und Interessenkollisionen vorbeugen, c. den mit dem Amt verbundenen persönlichen Belastungen angemessen Rechnung tragen, d. den beruflichen Wiedereinstieg von Ratsmitgliedern, die aus dem Amt ausscheiden, durch angemessene Austrittsleistungen erleichtern. 3 Es bezweckt Transparenz in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und deren Interessenbindungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.