Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Anrechnung anderweitiger Einkommen
1 Erzielt die anspruchsberechtigte Person ein anderweitiges Erwerbseinkommen oder ein Ersatzeinkommen, insbesondere im Fall von Invalidität oder Arbeitslosigkeit, werden die Austrittsleistungen entsprechend gekürzt. 2 Als anderweitiges Erwerbseinkommen gilt das steuerrechtlich anrechenbare Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit. 3 Die anspruchsberechtigte Person ist verpflichtet, andere Einkommen im Sinn der Absätze 1 und 2 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu melden und auf Verlangen zu belegen. 4 Zu viel bezogene Austrittsleistungen müssen der Stadt zurückerstattet werden. Die Stadt kann Rückforderungsansprüche mit künftigen Austrittsleistungen verrechnen.
Art. 18 Anrechnung anderweitiger Einkommen
1 Erzielt die anspruchsberechtigte Person ein anderweitiges Erwerbseinkommen oder ein Ersatzeinkommen, insbesondere im Fall von Invalidität oder Arbeitslosigkeit, werden die Austrittsleistungen entsprechend gekürzt. 2 Als anderweitiges Erwerbseinkommen gilt das steuerrechtlich anrechenbare Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit. 3 Die anspruchsberechtigte Person ist verpflichtet, andere Einkommen im Sinn der Absätze 1 und 2 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu melden und auf Verlangen zu belegen. 4 Zu viel bezogene Austrittsleistungen müssen der Stadt zurückerstattet werden. Die Stadt kann Rückforderungsansprüche mit künftigen Austrittsleistungen verrechnen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.