Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Vollzug und Verfahren
1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Büros des Stadtrats. 2 Das Büro des Stadtrats entscheidet durch Verfügung über die Höhe und Dauer von Austrittsleistungen nach den Artikeln 15 ff., über die Rückerstattung zuviel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach den Artikeln 15ff. über die Rückerstattung zu viel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach Artikel 18 Absatz 4 sowie in weiteren Fragen, wenn mit der betroffenen Person keine Einigkeit erzielt werden kann. Es nimmt die weiteren Zuständigkeiten nach diesem Reglement wahr. 3 Für den Erlass, den Inhalt und die Anfechtung von Verfügungen sowie für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4].
Art. 20 Vollzug und Verfahren
1 Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Büros des Stadtrats. 2 Das Büro des Stadtrats entscheidet durch Verfügung über die Höhe und Dauer von Austrittsleistungen nach den Artikeln 15 ff., über die Rückerstattung zuviel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach den Artikeln 15ff. über die Rückerstattung zu viel bezogener Austrittsleistungen und allfällige Verrechnungen nach Artikel 18 Absatz 4 sowie in weiteren Fragen, wenn mit der betroffenen Person keine Einigkeit erzielt werden kann. Es nimmt die weiteren Zuständigkeiten nach diesem Reglement wahr. 3 Für den Erlass, den Inhalt und die Anfechtung von Verfügungen sowie für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[4].
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.