Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Ablieferung von Einkommen der Mitglieder des Gemeinderats und über Austrittsleistungen der Stadt (Gemeinderatsreglement, GRR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21 Übergangsrecht
1 Die Austrittsleistungen für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements dem Gemeinderat angehören oder auf diesen Zeitpunkt hin aus dem Gemeinderat ausscheiden, gilt für den Anspruch auf Austrittsleistungen mit Einschluss des anrechenbaren Monatslohns das bisherige Recht, wenn dieses für sie günstiger ist. Die Anrechnung anderweitiger Einkommen richtet sich nach Artikel 18. 3 Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht weitergeführt.
Art. 21 Übergangsrecht
1 Die Austrittsleistungen für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements dem Gemeinderat angehören oder auf diesen Zeitpunkt hin aus dem Gemeinderat ausscheiden, gilt für den Anspruch auf Austrittsleistungen mit Einschluss des anrechenbaren Monatslohns das bisherige Recht, wenn dieses für sie günstiger ist. Die Anrechnung anderweitiger Einkommen richtet sich nach Artikel 18. 3 Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht weitergeführt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.