Verordnung über die politischen Rechte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 39
Einberufung 1 Die Einberufung der Landsgemeinde erfolgt durch Bekanntmachung im Amtsblatt. Art. 39a * Massnahmen für Stimmberechtigte mit Behinderungen 1 Stimmberechtigte mit Behinderungen oder ihre Vertretung haben ihre Bedürfnisse betreffend die Ausübung ihres Stimmrechts einzureichen: a. bis spätestens 14 Tage vor der Landsgemeinde bei der Staatskanzlei; b. bis spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindekanzlei. Art. 39b * Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme 1 Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme sind: a. kostenloser öffentlicher Verkehr für Stimmberechtigte sowie Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre; b. Hütedienst für die Kinder von Stimmberechtigten für die Dauer der Landsgemeinde.
Art. 39
Einberufung 1 Die Einberufung der Landsgemeinde erfolgt durch Bekanntmachung im Amtsblatt. Art. 39a * Massnahmen für Stimmberechtigte mit Behinderungen 1 Stimmberechtigte mit Behinderungen oder ihre Vertretung haben ihre Bedürfnisse betreffend die Ausübung ihres Stimmrechts einzureichen: a. bis spätestens 14 Tage vor der Landsgemeinde bei der Staatskanzlei; b. bis spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindekanzlei. Art. 39b * Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme 1 Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme sind: a. kostenloser öffentlicher Verkehr für Stimmberechtigte sowie Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre; b. Hütedienst für die Kinder von Stimmberechtigten für die Dauer der Landsgemeinde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it