Art. 1
Der Text von Anhang II des Protokolls 4 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Liechtenstein · 0.110.036.68 · treaty
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Der Text von Anhang II des Protokolls 4 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Dieser Beschluss tritt am 12. Februar 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen . Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Er gilt jedoch nicht rückwirkend, soweit sich dies nachteilig für juristische oder natürliche Personen auswirken würde.
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2011. (Es folgen die Unterschriften) Anhang des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2011