Brunnen-Ordnung der Stadt Schaffhausen
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Change 1
§ 12
Bei Vergebung von Mietbrunnen gelten folgende Regeln: Brunnen-Ordnung 790.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 5 a) Es können nur dann solche vermietet werden, wenn die öffentlichen und schon bestehenden Privat- und Mietbrunnen nicht darunter leiden. b) Diese Mietbrunnen werden jeweils von 20 zu 20 Jahren auf dem Wege öffentlicher Steigerung vermietet, wobei in der Regel auf ein und denselben Grundbesitz nicht mehr als eine halbe Röhre abgegeben wird. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Stadtrates vor Ablauf der festgesetzten Mietzeit von der Miete zurückzutreten, vorbehältlich der Bestimmung des § 292 des Oblig.- Rechtes. c) Hört ein Mietvertrag auf, so kann der Mieter die Privatleitungen entfernen, hat aber den öffentlichen Grund auf seine Kosten wieder vollständig in den frühern Stand zu stellen. Die Brunnenkammern und Teilhahnen sind jedenfalls und zwar unter Kontrolle durch den Brunnenmeister zu entfernen. Für an Ort und Stelle belassene Privatleitungen hat die Stadt keine Vergütung zu leisten. Für die gute Ausführung des Strassenpflasters und an den betreffenden Stellen hat der Mieter ein Jahr lang zu garantieren. d) Die Minimaltaxe für einen solchen Brunnen mit einer halben Röhre beträgt per Jahr Fr. 150.– 1) . e) Wenn in Fällen von Wassermangel oder aus andern Gründen ein Mietbrunnen auf stadträtliche Anordnung länger als einen Monat abgestellt werden muss, so findet ein verhältnismässiger Abzug am Mietzins statt. Freiwillige Abstellung berechtigt die Inhaber zu keinem solchen Abzug.
§ 12
Bei Vergebung von Mietbrunnen gelten folgende Regeln: Brunnen-Ordnung 790.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 5 a) Es können nur dann solche vermietet werden, wenn die öffentlichen und schon bestehenden Privat- und Mietbrunnen nicht darunter leiden. b) Diese Mietbrunnen werden jeweils von 20 zu 20 Jahren auf dem Wege öffentlicher Steigerung vermietet, wobei in der Regel auf ein und denselben Grundbesitz nicht mehr als eine halbe Röhre abgegeben wird. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Stadtrates vor Ablauf der festgesetzten Mietzeit von der Miete zurückzutreten, vorbehältlich der Bestimmung des § 292 des Oblig.- Rechtes. c) Hört ein Mietvertrag auf, so kann der Mieter die Privatleitungen entfernen, hat aber den öffentlichen Grund auf seine Kosten wieder vollständig in den frühern Stand zu stellen. Die Brunnenkammern und Teilhahnen sind jedenfalls und zwar unter Kontrolle durch den Brunnenmeister zu entfernen. Für an Ort und Stelle belassene Privatleitungen hat die Stadt keine Vergütung zu leisten. Für die gute Ausführung des Strassenpflasters und an den betreffenden Stellen hat der Mieter ein Jahr lang zu garantieren. d) Die Minimaltaxe für einen solchen Brunnen mit einer halben Röhre beträgt per Jahr Fr. 150.– 1) . e) Wenn in Fällen von Wassermangel oder aus andern Gründen ein Mietbrunnen auf stadträtliche Anordnung länger als einen Monat abgestellt werden muss, so findet ein verhältnismässiger Abzug am Mietzins statt. Freiwillige Abstellung berechtigt die Inhaber zu keinem solchen Abzug.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.