Propose a change

Brunnen-Ordnung der Stadt Schaffhausen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 3

1 Die Privatbrunnenrechte (§ 2 b) haften auf Grund und Boden, beziehungsweise auf den Liegenschaften, für welche sie erworben worden sind und werden mit diesen gefertigt. Sie sind Servitutslasten auf den städtischen Quellen und Leitungen. 2 Dieselben können durch den Berechtigten unter keinen Umständen auf ein anderes Grundstück verlegt werden. Die Brunnenrechte als solche (ohne Grundstück) können nicht an dritte Personen veräussert, sondern nur an die Stadtgemeinde abgetreten werden. Wenn dagegen jemand sein Brunnenrecht verkaufen will – wobei jedoch die ganze Röhre in nicht mehr als zwei Teile geteilt werden darf – so ist die Stadt zur Übernahme desselben verpflichtet. In diesem Falle ist der Abtretungspreis für ein solches Brunnenrecht: für die ganze Röhre Fr. 500.–, für die halbe Röhre Fr. 250.–.

Your change, as a redline

§ 3

1 Die Privatbrunnenrechte (§ 2 b) haften auf Grund und Boden, beziehungsweise auf den Liegenschaften, für welche sie erworben worden sind und werden mit diesen gefertigt. Sie sind Servitutslasten auf den städtischen Quellen und Leitungen. 2 Dieselben können durch den Berechtigten unter keinen Umständen auf ein anderes Grundstück verlegt werden. Die Brunnenrechte als solche (ohne Grundstück) können nicht an dritte Personen veräussert, sondern nur an die Stadtgemeinde abgetreten werden. Wenn dagegen jemand sein Brunnenrecht verkaufen will – wobei jedoch die ganze Röhre in nicht mehr als zwei Teile geteilt werden darf – so ist die Stadt zur Übernahme desselben verpflichtet. In diesem Falle ist der Abtretungspreis für ein solches Brunnenrecht: für die ganze Röhre Fr. 500.–, für die halbe Röhre Fr. 250.–.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds