Propose a change

Verordnung über die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 Medienmitteilungen

1 Die Medienmitteilungen werden grundsätzlich von der für das jeweilige Geschäft zuständigen Direktion verfasst und dem zentralen Informationsdienst zur Qualitätskontrolle und Übersetzung vorgelegt. * 2 Der zentrale Informationsdienst gibt nach jeder Sitzung des Gemeinderates eine zweisprachige Medienmitteilung heraus, in der die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates zusammengefasst werden. * 3 Er stellt die Medienmitteilungen den akkreditierten Medien zu und leitet sie im Rahmen der internen Information an die Geschäftsprüfungskommission und die Direktionen weiter. 4 Er veröffentlicht jede Medienmitteilung in den beiden Amtssprachen auf der Website der Stadt Biel. Er kann die Medienmitteilungen auch über andere elektronische Kommunikationswege verbreiten. 5 Die Medienmitteilungen können im Voraus zugestellt, doch mit einer Sperrfrist belegt werden, insbesondere wenn eine Medienkonferenz geplant ist oder die Mitteilung ein noch bevorstehendes Ereignis betrifft.

Your change, as a redline

Art. 14 Medienmitteilungen

1 Die Medienmitteilungen werden grundsätzlich von der für das jeweilige Geschäft zuständigen Direktion verfasst und dem zentralen Informationsdienst zur Qualitätskontrolle und Übersetzung vorgelegt. * 2 Der zentrale Informationsdienst gibt nach jeder Sitzung des Gemeinderates eine zweisprachige Medienmitteilung heraus, in der die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates zusammengefasst werden. * 3 Er stellt die Medienmitteilungen den akkreditierten Medien zu und leitet sie im Rahmen der internen Information an die Geschäftsprüfungskommission und die Direktionen weiter. 4 Er veröffentlicht jede Medienmitteilung in den beiden Amtssprachen auf der Website der Stadt Biel. Er kann die Medienmitteilungen auch über andere elektronische Kommunikationswege verbreiten. 5 Die Medienmitteilungen können im Voraus zugestellt, doch mit einer Sperrfrist belegt werden, insbesondere wenn eine Medienkonferenz geplant ist oder die Mitteilung ein noch bevorstehendes Ereignis betrifft.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds