Verordnung über die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Zuständigkeiten
1 Informationen über die Geschäfte des Gemeinderates und die Art der Verbreitung müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. * 2 Informationen über die Geschäfte der einzelnen Direktionen fallen in den Verantwortungsbereich des für die Direktion zuständigen Gemeinderates/der für die Direktion zuständigen Gemeinderätin. Er oder sie legt die interne Organisation für die Informationstätigkeit der Direktion fest, kann diesbezüglich Richtlinien erlassen und die Zuständigkeit an Dritte übertragen. Er oder sie informiert den zentralen Informationsdienst. Bei direktionsübergreifenden Geschäften ist die Information Sache der federführenden Direktion in Absprache mit den übrigen betroffenen Direktionen und dem zentralen Informationsdienst. * 3 Für Informationen über die Geschäfte der vom Gemeinderat eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen ist die Direktion zuständig, der sie angehören, soweit die Direktion die Kommission oder Arbeitsgruppe nicht ausdrücklich ermächtigt hat, aufgrund ihrer eigenen Kompetenz generell oder im Einzelfall Informationen zu erteilen. In diesem Fall wird der zentrale Informationsdienst informiert. * 4 Für die Informationstätigkeit des Stadtrats sind das Stadtratsbüro und das Ratssekretariat zuständig.
Art. 4 Zuständigkeiten
1 Informationen über die Geschäfte des Gemeinderates und die Art der Verbreitung müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. * 2 Informationen über die Geschäfte der einzelnen Direktionen fallen in den Verantwortungsbereich des für die Direktion zuständigen Gemeinderates/der für die Direktion zuständigen Gemeinderätin. Er oder sie legt die interne Organisation für die Informationstätigkeit der Direktion fest, kann diesbezüglich Richtlinien erlassen und die Zuständigkeit an Dritte übertragen. Er oder sie informiert den zentralen Informationsdienst. Bei direktionsübergreifenden Geschäften ist die Information Sache der federführenden Direktion in Absprache mit den übrigen betroffenen Direktionen und dem zentralen Informationsdienst. * 3 Für Informationen über die Geschäfte der vom Gemeinderat eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen ist die Direktion zuständig, der sie angehören, soweit die Direktion die Kommission oder Arbeitsgruppe nicht ausdrücklich ermächtigt hat, aufgrund ihrer eigenen Kompetenz generell oder im Einzelfall Informationen zu erteilen. In diesem Fall wird der zentrale Informationsdienst informiert. * 4 Für die Informationstätigkeit des Stadtrats sind das Stadtratsbüro und das Ratssekretariat zuständig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.