Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 12.13 Berichte des Schiedsgerichts
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht innert 90 Tagen, und im Fall von dringlichen Angelegenheiten innert 50 Tagen, nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen ersten Bericht vor.
2. Eine Streitpartei kann dem Schiedsgericht innert 14 Tagen nach Vorlage seines ersten Berichts schriftlich dazu seine Stellungnahme unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innert 30 Tagen nach Vorlage des ersten Berichts den abschliessenden Schiedsspruch vor.
3. Berichte und abschliessender Schiedsspruch enthalten:
(a) die Tatsachen- und Rechtsfeststellungen sowie die Gründe, auf denen sie beruhen, einschliesslich des Entscheids darüber, ob eine Streitpartei ihren Pflichten nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, oder jeglicher anderer nach dem Mandat beantragter Feststellung;
(b) Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit und zur Umsetzung des Schiedsspruchs;
(c) falls beantragt, Feststellungen über die Höhe der nachteiligen Handelsauswirkungen, die einer Streitpartei dadurch entstanden sind, dass die andere Vertragspartei die Pflichten nach diesem Abkommen nicht erfüllt hat; und
(d) falls beantragt, eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs.
Your change, as a redline
Art. 12.13 Berichte des Schiedsgerichts
1. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht innert 90 Tagen, und im Fall von dringlichen Angelegenheiten innert 50 Tagen, nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen ersten Bericht vor.
2. Eine Streitpartei kann dem Schiedsgericht innert 14 Tagen nach Vorlage seines ersten Berichts schriftlich dazu seine Stellungnahme unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innert 30 Tagen nach Vorlage des ersten Berichts den abschliessenden Schiedsspruch vor.
3. Berichte und abschliessender Schiedsspruch enthalten:
(a) die Tatsachen- und Rechtsfeststellungen sowie die Gründe, auf denen sie beruhen, einschliesslich des Entscheids darüber, ob eine Streitpartei ihren Pflichten nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, oder jeglicher anderer nach dem Mandat beantragter Feststellung;
(b) Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit und zur Umsetzung des Schiedsspruchs;
(c) falls beantragt, Feststellungen über die Höhe der nachteiligen Handelsauswirkungen, die einer Streitpartei dadurch entstanden sind, dass die andere Vertragspartei die Pflichten nach diesem Abkommen nicht erfüllt hat; und
(d) falls beantragt, eine angemessene Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.