Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
1 Verweigern einer oder mehrere der Beteiligten die unterschriftliche Zustimmung zur Übertragung des Inhaltes des Servitutenregisters in das Grundbuch, so ist der betreffende Fall an eine vom Gemeinderat gewählte Kommission oder an eine hierfür ernannte Vertrauensperson zu weisen. Diese Einigungsinstanz wird die Parteien über die Rechtsverhältnisse aufklären und eine Einigung herbeizuführen suchen. Die Kosten des Einigungsverfahrens trägt die Gemeinde. 2 Wird eine Einigung nicht erzielt, so sind die Beteiligten unter Ansetzung einer Frist von zwei Monaten auf den Rechtsweg zu verweisen. Wird die Streitfrage nicht innert dieser Frist beim Gericht anhängig gemacht, so erfolgt die Eintragung der Dienstbarkeiten auf Grund des vorhandenen Materials von Amtes wegen. In Fällen gerichtlicher Erledigung geschieht die Eintragung auf Grund des rechtskräftigen Urteils.
Art. 15
1 Verweigern einer oder mehrere der Beteiligten die unterschriftliche Zustimmung zur Übertragung des Inhaltes des Servitutenregisters in das Grundbuch, so ist der betreffende Fall an eine vom Gemeinderat gewählte Kommission oder an eine hierfür ernannte Vertrauensperson zu weisen. Diese Einigungsinstanz wird die Parteien über die Rechtsverhältnisse aufklären und eine Einigung herbeizuführen suchen. Die Kosten des Einigungsverfahrens trägt die Gemeinde. 2 Wird eine Einigung nicht erzielt, so sind die Beteiligten unter Ansetzung einer Frist von zwei Monaten auf den Rechtsweg zu verweisen. Wird die Streitfrage nicht innert dieser Frist beim Gericht anhängig gemacht, so erfolgt die Eintragung der Dienstbarkeiten auf Grund des vorhandenen Materials von Amtes wegen. In Fällen gerichtlicher Erledigung geschieht die Eintragung auf Grund des rechtskräftigen Urteils.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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