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8 provisions
§ 1
Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt,
a. die Gewährleistung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner,
b. * die Umwandlung der kantonalen Spitäler in Aktiengesellschaften.
§ 2 * Spitalversorgung
1 Die Spitalversorgung umfasst
a. ambulante und stationäre Leistungen durch Spitäler und Geburtshäuser,
b. weitere Leistungen, die den Spitälern und Geburtshäusern durch Gesetz, Verträge,
Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden, wie die Sicherstellung der Notfallversorgung, die Aus- und Weiterbildung, Lehre und Forschung sowie Nebenleistungen.
§ 3 * Betriebsbewilligung und Aufsicht
1 Die Betriebsbewilligung und die Aufsicht über die Spitäler und Geburtshäuser richten
sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20052.
1 GR 2006 968
2 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
K 2006 2129 | G 2007 95
2 Nr. 800a
2 Spitalplanung und -finanzierung *
2.1 Spitalplanung *
§ 4 * Spitalplanung
§ 3
Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes eine Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung
im Kanton Luzern auf. Diese umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im
Spital oder in einem Geburtshaus für die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind.
2 Die Planung richtet sich nach den Kriterien des Krankenversicherungsrechts und berücksichtigt zudem die folgenden Kriterien: *
a. * Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung
für die gesamte Kantonsbevölkerung,
b. * Gewährleistung einer Notfallversorgung für die gesamte Kantonsbevölkerung,
c. * Erreichbarkeit der Grund- und Notfallversorgung innert nützlicher Frist für die gesamte Kantonsbevölkerung,
d. * Umschreibung der Grund- und Notfallversorgung, insbesondere durch die Bereiche Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie, Intermediate Care Unit (IMC) und interdisziplinäre Notfallstation mit 24-
Stunden-Bereitschaft.
§ 4a * Spitalliste
1 Der Regierungsrat erstellt gestützt auf die Spitalplanung eine Spitalliste. Darauf sind
die inner- und ausserkantonalen Spitäler und Geburtshäuser aufgeführt, die notwendig
sind, um die stationäre Spitalversorgung und eine angemessene Wahlfreiheit der Bevölkerung des Kantons sicherzustellen (im Folgenden Listenspitäler genannt).
2 In die Spitalliste aufgenommen werden nur Spitäler und Geburtshäuser, die folgende
Voraussetzungen erfüllen:
a. Nachweis des Erfüllens der Anforderungen von Artikel 39 Absatz 1a–c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)3 und eines
Qualitätssicherungskonzeptes, das den Vorgaben des Krankenversicherungsrechts
genügt,
b. Nachweis der Aus- und Weiterbildung einer im Verhältnis zum gesamtkantonalen
Bedarf angemessenen Zahl von medizinischem Fachpersonal,
c. Bereitschaft, die Daten gemäss § 6i betreffend das für einen Leistungsauftrag in
Frage kommende Leistungsspektrum zur Verfügung zu stellen.
3 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 800a 3
2bis Während seiner Geltungsdauer richtet sich die Förderung der Ausbildung in Pflege
HF und in Pflege FH nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 20224. *
3 Ausnahmsweise können auch Spitäler und Geburtshäuser in die Spitalliste aufgenommen werden, welche die Anforderungen nach Absatz 2b und c zwar nicht erfüllen, aber
zur Sicherstellung der Spitalversorgung erforderlich sind. Ergeben sich daraus für das
Spital oder Geburtshaus finanzielle Vorteile, kann zum Ausgleich eine Ersatzabgabe
verlangt werden.
4 Auf der Spitalliste wird für jedes Listenspital mindestens das Leistungsspektrum aufgeführt, das dem Leistungsauftrag nach § 5 Absatz 1 entspricht.
§ 5 * Leistungsaufträge
1 Der Regierungsrat erteilt jedem Listenspital einen Leistungsauftrag mit dem zu erbringenden Leistungsspektrum.
2 Der Leistungsauftrag kann zusätzlich die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen beinhalten. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere
a. spitalgebundene, versorgungspolitisch sinnvolle ambulante und stationäre Leistungen, soweit diese nicht durch Vergütungen der Patientinnen und Patienten und
der Versicherer gedeckt sind,
b. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen,
c. die Forschung und universitäre Lehre.
3 Der Regierungsrat kann den Leistungsauftrag mit Bedingungen und Auflagen verbinden, insbesondere hinsichtlich Qualität, Datenlieferung, Notfalldienst, Aus- und Weiterbildung und Investitionsplanung.
4 Die Leistungsaufträge sind nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf andere Leistungserbringer übertragbar.
§ 5a * Leistungsvereinbarungen
1 Soweit die Leistungsaufträge, insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Auflagen
und Bedingungen sowie der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, der
weiteren Konkretisierung bedürfen, schliesst das Gesundheits- und Sozialdepartement
mit den Listenspitälern in der Regel jährliche Leistungsvereinbarungen ab.
2 Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einem Listenspital
keine Einigung zustande, legt der Regierungsrat die Einzelheiten der Leistungserbringung endgültig fest.
4 SRL Nr. 810
4 Nr. 800a
§ 6 Aufnahmepflicht
1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Listenspitäler verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern die Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). *
2 Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in einem anderen Kanton besteht eine
Aufnahmepflicht, soweit ein entsprechendes Abkommen dies vorsieht.
3 Vorbehalten bleibt die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz.
4 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Stelle, bei der sich Patientinnen und
Patienten beschweren können, denen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wurde.
Die Stelle beurteilt auch Beschwerden im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung
durch den Rettungsdienst. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das
Verfahren, durch Verordnung. *
§ 6a * Sanktionen
§ 4a
Absatz 2, bei Verletzung der Leistungsaufträge und -vereinbarungen im Sinn der §§ 5 und 5a oder der darin
enthaltenen Auflagen und Bedingungen sowie bei sonstigen Verstössen gegen die
Pflichten dieses Gesetzes kann das Gesundheits- und Sozialdepartement gegenüber einem Listenspital folgende Massnahmen anordnen:
a. Verwarnung,
b. Verweis,
c. Busse bis zu 500 000 Franken.
2 Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann der Regierungsrat ein Listenspital
von der Spitalliste streichen.
3 Vorbehalten bleibt das Disziplinarrecht gemäss Gesundheitsgesetz.
2.2 Spitalfinanzierung *
§ 6b * Kantonaler Anteil
1 Der Regierungsrat setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden Anteil an der
Abgeltung der stationären Leistungen fest.
§ 6c * Abgeltung der stationären Leistungen
1 Der Kanton übernimmt im Umfang des kantonalen Anteils nach § 6b und nach Massgabe des Krankenversicherungsrechts die Kosten der stationären Leistungen.
Nr. 800a 5
2 Der Regierungsrat bestimmt das Luzerner Listenspital, dessen Tarif für die anteilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend ist, wenn die versicherte Person aus
nichtmedizinischen Gründen ein ausserkantonales Spital oder Geburtshaus, das auf der
Spitalliste des Standortkantons aufgeführt ist, beansprucht (Referenztarif).
3 Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde, welche die Bewilligung zur medizinisch begründeten Inanspruchnahme eines Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41
Absatz 3 KVG erteilt.
§ 6d * Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen
§ 5
Staatsbeiträge für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen der verfügbaren Mittel die
jährliche Abgeltung an die einzelnen Listenspitäler. *
2 Die Einwohnergemeinden beteiligen sich pauschal an den Kosten der sozialpsychiatrischen Leistungen der Listenspitäler, soweit im Leistungsauftrag dafür eine Abgeltung
über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen ist und die sozialpsychiatrischen
Leistungen einen Zusammenhang mit der persönlichen Sozialhilfe im Sinn der §§ 24 ff.
des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20155 aufweisen. Der Regierungsrat regelt die
Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere die Arten der sozialpsychiatrischen Leistungen, an denen sich die Gemeinden zu beteiligen haben, die Höhe der Beteiligung und
die Aufteilung unter den Gemeinden. Er zieht die Gemeinden bei der Erarbeitung und
Änderung des Verordnungsrechts in geeigneter Weise bei. *
§ 6e * Modalitäten der Leistungsabgeltung
1 Soweit sich die Modalitäten der Leistungsabgeltung der Listenspitäler nicht aus dem
Krankenversicherungsrecht ergeben, regelt der Regierungsrat diese im Leistungsauftrag
nach § 5.
§ 6f * Controlling
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Vertragscontrolling der Listenspitäler sicher.
2 Es sorgt für ein Leistungsmonitoring und ein Kodiercontrolling.
5 SRL Nr. 892
6 Nr. 800a
2.3 Datenerhebung und -bearbeitung *
§ 6g * Datenschutz
1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthält,
kommen bei der Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli
19906 zur Anwendung. *
2 Das medizinische Personal der Listenspitäler ist in Bezug auf die Datenbekanntgabe
nach diesem Gesetz vom Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches7 befreit, soweit es diesem untersteht.
§ 6h * Zweck
1 Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement sind berechtigt, diejenigen Personen- und betrieblichen Daten der Listenspitäler, einschliesslich besonders
schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder durch beauftragte Dritte bearbeiten
zu lassen, welche sie benötigen, um folgende Aufgaben zu erfüllen:
a. Spitalplanung und Erstellung der Spitalliste,
b. Erteilung, Abschluss und Kontrolle von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen,
c. Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität
der Leistungserbringung,
d. Rechnungskontrolle,
e. Durchführung der Kodierrevision,
f. Erstellung des Voranschlagsentwurfs.
§ 6i * Bearbeitete Daten
1 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 6h dürfen folgende Daten erhoben und bearbeitet werden:
a. Patientendaten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Versichertenstatus,
AHV-Versichertennummer, Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung),
b. Daten der Listenspitäler hinsichtlich Leistungsspektrum und Leistungsmenge,
c. Qualitätsberichte der Listenspitäler.
2 Die Behörden gemäss § 6h dürfen die Personendaten gemäss Absatz 1a mit den entsprechenden Daten der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes
vom 25. Mai 20098 abgleichen.
3 Patientenbezogene Daten sind vorgängig zu anonymisieren, soweit sie nicht für die
Rechnungskontrolle benötigt werden.
6 SRL Nr. 38
7 SR 311.0
8 SRL Nr. 25
Nr. 800a 7
4 Die Daten sind von den Listenspitälern kostenlos zur Verfügung zu stellen.
§ 6j * Datenbekanntgabe
1 Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement können betriebsbezogene Daten der Listenspitäler, sofern sie von öffentlichem Interesse sind, in nichtanonymisierter Form veröffentlichen.
3 Kantonale Spitäler
3.1 Allgemeines
§ 7
Umwandlung *
1 Die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» werden gemäss den Artikeln 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 20039 in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 620 ff. des
Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 191110 unter der Firma «Luzerner Kantonsspital AG» mit Sitz in Luzern und unter der Firma «Luzerner Psychiatrie
AG» mit Sitz in Pfaffnau (im Folgenden Unternehmen genannt) umgewandelt. *
2 Auf den Zeitpunkt der Umwandlung gehen die Rechte und Pflichten der Anstalten, insbesondere die bestehenden Arbeitsverhältnisse, auf die jeweilige Aktiengesellschaft
über. Das im Umwandlungszeitpunkt ausgewiesene Dotationskapital der Anstalten wird
in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt. *
3 Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Umwandlung. Insbesondere wählt er den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des
ersten Verwaltungsrates, bestimmt die erste Revisionsstelle und beschliesst die ersten
Statuten. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. *
4 … *
§ 8 * Zweck *
1 Die Unternehmen stellen im Rahmen der Leistungsaufträge und -vereinbarungen des
Kantons Luzern für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner die Spitalversorgung
gemäss § 2 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sicher. *
9 SR 221.301
10 SR 220
8 Nr. 800a
2 Die Luzerner Kantonsspital AG bietet Leistungen der Akut- und der Rehabilitationsmedizin mit Spitalbetrieben in Luzern, Sursee und Wolhusen an, die Luzerner
Psychiatrie AG Leistungen der Psychiatrie mit Spitalbetrieben in Luzern, Kriens und
St. Urban (Gemeinde Pfaffnau). *
2bis In Luzern, Sursee und Wolhusen bietet die Luzerner Kantonsspital AG je mindestens
eine medizinische Grund- und Notfallversorgung (Bereiche Innere Medizin, Allgemeine
Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie, Intermediate Care Unit [IMC] und interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft) an. Der Regierungsrat kann
Ausnahmen von diesem Angebot zulassen, wenn *
a. dafür die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Spitalliste und für die Erteilung eines Leistungsauftrags nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht erfüllt sind, oder
b. die Erbringung des Angebots aus betrieblichen Gründen, insbesondere aufgrund
von fehlendem Fachpersonal oder aufgrund von geringer Nachfrage, nicht mit der
erforderlichen Qualität sichergestellt werden kann.
Er konsultiert dazu vorgängig die zuständige Kommission.
3 Sie können *
a. alle Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, ihren Zweck zu fördern, oder die mit
diesem Zweck zusammenhängen; insbesondere können sie ambulante Leistungen
ausserhalb der Spitalbetriebe anbieten,
b. im Rahmen des Gesellschaftszwecks Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten und betreiben und sich an anderen Unternehmen beteiligen,
c. im Rahmen des Gesellschaftszwecks Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt aufnehmen sowie Grundstücke erwerben, belasten und veräussern.
§ 8a * Aktionärsrechte des Kantons
1 Der Kanton Luzern ist alleiniger Aktionär der Unternehmen.
2 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. Ein Mitglied des Regierungsrates kann den Verwaltungsräten der Unternehmen angehören, jedoch nicht als
Präsident oder Präsidentin.
3 Beschlüsse über die Änderung der Statuten bedürfen vor ihrer Verabschiedung in der
Generalversammlung der Zustimmung des Kantonsrates. Vorbehalten bleiben Änderungen, die einer Änderung dieses Gesetzes bedürfen.
§ 8
Absatz 2, die in selbständige Tochtergesellschaften ausgelagert werden, eine Beteiligung
von 100 Prozent halten. Ausnahmen für einzelne Bereiche dieser Spitalbetriebe kann der
Regierungsrat zulassen, sofern dies der Versorgungssicherheit dient oder zu einer höheren Qualität oder besseren Wirtschaftlichkeit der Versorgung beiträgt. Er konsultiert dazu vorgängig die zuständige Kommission.
§ 9 * …
Nr. 800a 9
§ 10 * …
§ 11 * …
3.2 Kantonale Behörden *
3.2.1 … *
§ 12
Kantonsrat
1 Der Kantonsrat
a. * genehmigt die ersten Statuten der Unternehmen sowie Statutenänderungen,
b. * …
c. genehmigt die Eigentumsübertragung der Spitalbauten an die Unternehmen,
d. nimmt die Geschäftsberichte der Unternehmen zur Kenntnis,
e. * nimmt von den Finanz- und Entwicklungsplänen und von der rollenden Investitionsplanung der Unternehmen Kenntnis.
§ 13
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat
a. * …
b. * …
c. * übt die Aktionärsrechte des Kantons aus,
d. schliesst mit den Unternehmen die Verträge zur Eigentumsübertragung der Spitalbauten ab,
e. * …
f. * …
g. * …
h. * …
i. * …
j. * …
k. * unterbreitet dem Kantonsrat jährlich die Geschäftsberichte, die Finanz- und Entwicklungspläne und die rollende Investitionsplanung der Unternehmen zur Kenntnisnahme.
§ 14 * Gesundheits- und Sozialdepartement
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Controlling der Unternehmen im
Sinn eines Beteiligungscontrollings sicher.
10 Nr. 800a
2 Es erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen, die der Kanton bei
den Unternehmen einkauft, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt.
3 Eine Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes nimmt in der Regel an den
Sitzungen der Verwaltungsräte der Unternehmen mit beratender Stimme teil. Das Recht,
Anträge zu stellen, steht ihr nicht zu. *
§ 15 * …
3.2.2 … *
3.2.2.1 … *
§ 16 * …
§ 17 * …
3.2.2.2 … *
§ 18 * …
3.3 Controlling *
§ 19 * …
§ 20 * Beteiligungscontrolling
1 Die Unternehmen sind verpflichtet, dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle für
das Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Die Einzelheiten
sind im Leistungsauftrag oder in der Leistungsvereinbarung zu regeln.
3.4 … *
§ 21 * …
Nr. 800a 11
§ 22 * …
§ 23 * …
§ 24 * …
§ 24a * …
3.5 Finanz- und Entwicklungsplan *
§ 25 * …
§ 26 Finanz- und Entwicklungsplan
1 Jedes Unternehmen erstellt einen Finanz- und Entwicklungsplan. Dieser umfasst alle
Bereiche, die in die Jahresrechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die
mittelfristige Entwicklung der Leistungen und Ressourcen. Der Finanz- und Entwicklungsplan ist jährlich zu aktualisieren.
2 Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre Finanz- und
Entwicklungspläne rechtzeitig zur Kenntnis. Diese dienen als Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons. *
§ 27 * …
3.6 Spitalbauten und Betriebseinrichtungen
§ 28 Spitalbauten
1 … *
2 ... *
3 Der Regierungsrat kann den Unternehmen mit Genehmigung des Kantonsrates das
Eigentum an den Spitalbauten als Sacheinlage übertragen. Die Bewertung erfolgt nach
anerkannten Bewertungsgrundsätzen. Bei den übertragenen Spitalbauten sind Neu-, Um-
und Erweiterungsbauten sowie die notwendigen Unterhaltsarbeiten Sache der Unternehmen. *
12 Nr. 800a
4 Nicht zu Eigentum übertragene Spitalbauten stellt der Kanton den Unternehmen gegen
Bezahlung eines angemessenen Mietzinses zur Verfügung. Er erstellt im Rahmen der
verfügbaren Kredite und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt die notwendigen Unterhaltsarbeiten durch. Die Unternehmen haben ein Antragsrecht. *
§ 29 * …
§ 29a * Investitionsplanung
1 Jedes Unternehmen erstellt für seine Spitalbauten und Betriebseinrichtungen eine Investitionsplanung über zehn Jahre. Aus der Planung muss pro Spitalstandort ersichtlich
sein, wie hoch die Abschreibungen sowie die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten pro Planjahr sind. Die Planung ist jährlich zu aktualisieren.
2 Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre rollenden Investitionsplanungen rechtzeitig zur Kenntnis.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Investitionsplanung durch Verordnung.
3.7 Personal
§ 30
1 Das Arbeitsverhältnis des Personals ist privatrechtlicher Natur. *
2 Die Unternehmen versichern ihr Personal und jenes von in selbständige Tochtergesellschaften ausgegliederten Betriebsbereichen bei der Luzerner Pensionskasse im Sinn des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG) vom 25. Juni 198211 gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und
Tod. Sie können das Personal von eingegliederten Organisationen, an denen sie beteiligt
sind, sowie in besonderen Fällen klar umschriebene Gruppen von Angestellten bei einer
anderen Vorsorgeeinrichtung versichern. *
3 … *
3.8 Rechtsbeziehungen und Haftung *
§ 31 Allgemeines
1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen und Dritten richten sich nach den
Bestimmungen des Privatrechts. *
11 SR 831.40
Nr. 800a 13
2 … *
§ 32 Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten
1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und den Unternehmen
ist privatrechtlicher Natur. *
2 Die Unternehmen sorgen für einen hinreichenden Schutz der Patientenrechte. Namentlich sind die Aufklärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in
die eigene Krankengeschichte zu beachten. Die Unternehmen regeln die Rechte und
Pflichten ihrer Patientinnen und Patienten in ihren Patientenreglementen.
3 Unheilbar kranke und sterbende Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine
angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den
Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege.
4 Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Verlauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie dem Spitalarzt oder der Spitalärztin
möglichst vollständige Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.
§ 32a * Archivierung und Vernichtung von Behandlungsdokumentationen
1 Die Luzerner Psychiatrie bietet die Behandlungsdokumentationen von stationär behandelten Patientinnen und Patienten ungeachtet der beruflichen Schweigepflicht dem
Staatsarchiv zur Übernahme an, sofern sie diese Dokumentationen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nicht mehr benötigt oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.
2 Patientinnen und Patienten der Luzerner Psychiatrie können verlangen, dass
a. ihre Behandlungsdokumentation nicht archiviert wird; in diesem Fall wird sie
nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auf Wunsch herausgegeben oder vernichtet;
ausgenommen sind Behandlungsdokumentationen von behördlich angeordneten
Zwangsmassnahmen,
b. ihre vom Staatsarchiv übernommene Behandlungsdokumentation nicht öffentlich
zugänglich ist, sondern Dritten nur zu nicht personenbezogenen Forschungszwecken zugänglich gemacht wird.
3 Die Herausgabe nach Absatz 2a kann mit Rücksicht auf schutzwürdige Interessen Dritter eingeschränkt werden.
4 Die Benutzung der archivierten Behandlungsdokumentationen richtet sich nach den
Bestimmungen des Archivgesetzes vom 18. Juni 200312.
5 Die Luzerner Psychiatrie vernichtet Behandlungsdokumentationen nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist, wenn sie weder im Staatsarchiv archiviert noch herausgegeben
werden.
12 SRL Nr. 585
14 Nr. 800a
§ 33 Haftung
1 Die Haftung der Unternehmen, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den
Bestimmungen des Privatrechts. *
2 … *
3 … *
§ 34 * …
4 Schlussbestimmungen
§ 35 * …
§ 36 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2020 *
1 Die Sozialpartner unterbreiten dem Personal der Unternehmen innert zwei Jahren seit
Inkrafttreten der Änderung vom 27. Januar 2020 den Entwurf eines Gesamtarbeitsvertrages zur Urabstimmung, der mindestens den bisherigen Anstellungsbedingungen entspricht. *
a. * …
b. * …
2 … *
3 … *
§ 37 Aufhebung von Bestimmungen
1 Die §§ 62–66 sowie 74 des Gesundheitsgesetzes vom 29. Juni 198113 werden aufgehoben.
§ 38 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang14 geändert:
a. Personalgesetz vom 26. Juni 200115,
b. Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 197716.
13 SRL Nr. 800
14 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 11. September 2006 zusammen mit dem Spitalgesetz
beschlossen hat, bilden gemäss § 38 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang
wiedergegeben, der am 23. Juni 2007 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2007 107).
Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen
verzichtet.
15 SRL Nr. 51
16 SRL Nr. 600
Nr. 800a 15
§ 39 Weitergeltendes Recht
1 Bis zum Zeitpunkt der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten
«Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» in Aktiengesellschaften gelten jeweils die bisherigen Regelungen weiter. *
§ 40 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.17
2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.18
17 Der Regierungsrat beschloss am 5. Juni 2007, die §§ 5, 7 Absatz 3, 9, 10, 12 Unterabsätze a und b,
13 Unterabsätze a–c, g, i und j, 14, 15 Absatz 1, 16 Absätze 2a–e, g, h und k sowie Absätze 3 und
4, 17, 18 Absätze 2a und d, 21, 24 Absatz 1, 26, 33 Absatz 3, 35 und 36 Absatz 2 des Spitalgesetzes auf den 1. Juli 2007 in Kraft zu setzen. Die übrigen Bestimmungen setzte der Regierungsrat auf
den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 1622).
18 Das Spitalgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 angenommen
(K 2006 2875).
16 Nr. 800a
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 11.09.2006 01.07.2007 Erstfassung K 2006 2129 | G 2007 95
§ 1 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 3 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
Titel 2 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
Titel 2.1 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 4 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 4 Abs. 2 06.05.2024 01.07.2025 geändert G 2025-048
§ 4 Abs. 2, a. 06.05.2024 01.07.2025 eingefügt G 2025-048
§ 4 Abs. 2, b. 06.05.2024 01.07.2025 eingefügt G 2025-048
§ 4 Abs. 2, c. 06.05.2024 01.07.2025 eingefügt G 2025-048
§ 4 Abs. 2, d. 06.05.2024 01.07.2025 eingefügt G 2025-048
§ 4a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 4a Abs. 2bis 18.03.2024 01.07.2024 eingefügt G 2024-026
§ 5 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 5a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 6 Abs. 4 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
Titel 2.2 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6b 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6c 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6d 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6d Abs. 1 06.05.2024 01.07.2025 geändert G 2025-048
§ 6d Abs. 2 12.12.2016 01.01.2018 eingefügt G 2017-024
§ 6e 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6f 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
Titel 2.3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6g 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6g Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054
§ 6h 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6i 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 6j 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 7 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032
§ 7 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 7 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 7 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 7 Abs. 4 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 8 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 8 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032
§ 8 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 8 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032
§ 8 Abs. 2 06.05.2024 01.08.2024 geändert G 2024-051
§ 8 Abs. 2bis 06.05.2024 01.07.2025 eingefügt G 2025-048
§ 8 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032
§ 8a 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032
§ 9 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 10 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 11 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 11 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
Titel 3.2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
Titel 3.2.1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 12 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 12 Abs. 1, b. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 12 Abs. 1, e. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 13 Abs. 1, a. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 13 Abs. 1, b. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 13 Abs. 1, c. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 13 Abs. 1, c. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 13 Abs. 1, e. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Nr. 800a 17
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 13 Abs. 1, f. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 13 Abs. 1, f. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 13 Abs. 1, g. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 13 Abs. 1, h. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 13 Abs. 1, i. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 13 Abs. 1, j. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 13 Abs. 1, k. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 13 Abs. 1, k. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 14 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 14 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032
§ 15 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Titel 3.2.2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Titel 3.2.2.1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 16 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 16 Abs. 2, a. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 16 Abs. 2, b. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 16 Abs. 2, c. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 16 Abs. 2, d. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 16 Abs. 2, e. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 16 Abs. 2, m. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 17 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 17 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
Titel 3.2.2.2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 18 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Titel 3.3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 19 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 20 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
Titel 3.4 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 21 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 21 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 22 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 22 Abs. 1, e. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 23 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 24 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290
§ 24 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 24a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 24a 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Titel 3.5 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 25 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 26 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252
§ 27 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 28 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 28 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 28 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 28 Abs. 4 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 28 Abs. 4 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 29 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 29a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290
§ 30 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 30 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 30 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
Titel 3.8 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 31 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 31 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 32 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 32a 03.12.2018 01.07.2019 eingefügt G 2019-004
§ 33 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 33 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 33 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 34 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 35 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290
§ 36 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032
§ 36 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
§ 36 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 36 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
18 Nr. 800a
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 36 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 36 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032
§ 39 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032
Nr. 800a 19
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
11.09.2006 01.07.2007 Erlass Erstfassung K 2006 2129 | G 2007 95
13.09.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 2 geändert G 2010 252
12.09.2011 01.01.2012 § 2 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 3 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 Titel 2 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.1 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 4 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 5 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 5a eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.2 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6b eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6c eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6d eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6e eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6f eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.3 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6g eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6h eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6i eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 6j eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 8 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 9 aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 10 aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, e. eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, a. aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, b. aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, c. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, f. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, j. aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, k. eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 14 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, a. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, b. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, c. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, d. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, e. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, m. eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 20 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 1, e. geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 24 geändert G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 24a eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 28 Abs. 2 aufgehoben G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 28 Abs. 4 eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 29a eingefügt G 2011 290
12.09.2011 01.01.2012 § 35 aufgehoben G 2011 290
12.12.2016 01.01.2018 § 6d Abs. 2 eingefügt G 2017-024
03.12.2018 01.07.2019 § 32a eingefügt G 2019-004
27.01.2020 01.06.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 7 Titel geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2020-032
20 Nr. 800a
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 4 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 8 Titel geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 2 eingefügt G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 8a eingefügt G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 11 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.1 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, c. geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, e. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, f. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, g. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, i. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, k. geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 15 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2.1 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 16 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 17 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2.2 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 18 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.3 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 19 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.4 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 21 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 22 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 23 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 24 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 24a aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.5 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 25 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 27 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 1 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 3 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 4 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 29 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 2 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.8 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 31 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 31 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 32 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 34 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Titel geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1 geändert G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032
27.01.2020 01.06.2020 § 39 Abs. 1 geändert G 2020-032
10.05.2021 01.09.2021 § 6g Abs. 1 geändert G 2021-054
18.03.2024 01.07.2024 § 4a Abs. 2bis eingefügt G 2024-026
06.05.2024 01.07.2025 § 4 Abs. 2 geändert G 2025-048
06.05.2024 01.07.2025 § 4 Abs. 2, a. eingefügt G 2025-048
06.05.2024 01.07.2025 § 4 Abs. 2, b. eingefügt G 2025-048
06.05.2024 01.07.2025 § 4 Abs. 2, c. eingefügt G 2025-048
06.05.2024 01.07.2025 § 4 Abs. 2, d. eingefügt G 2025-048
Nr. 800a 21
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
06.05.2024 01.07.2025 § 6d Abs. 1 geändert G 2025-048
06.05.2024 01.08.2024 § 8 Abs. 2 geändert G 2024-051
06.05.2024 01.07.2025 § 8 Abs. 2bis eingefügt G 2025-048