Reglement über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel
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Change 1
Art. 5 Grundzüge der Organisation der Anstalt
1 Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel besteht aus: a. Delegiertenversammlung b. Verwaltungskommission c. Geschäftsführung d. Kontrollstelle e. Experte / Expertin für berufliche Vorsorge 2 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den bei der PKBiel versicherten Mitgliedern der Einwohnergemeinde Biel bzw. der übrigen angeschlossenen Institutionen oder Körperschaften bezeichnet werden. Die versicherten Mitglieder jeder angeschlossenen Institution mit mindestens 5 bei der PKBiel versicherten Mitgliedern haben Anspruch auf die Bezeichnung eines / einer Delegierten. Bei mehr als 75 versicherten Mitgliedern besteht Anspruch auf einen zweiten Delegierten / eine zweite Delegierte, bei mehr als 125 versicherten Mitgliedern auf einen dritten Delegierten / eine dritte Delegierte, usw. Die Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen bezeichnen 10 weitere Delegierte. Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter / Vertreterinnen der Arbeitnehmenden in der Verwaltungskommission. In den Statuten der Anstalt können ihr weitere Befugnisse zugewiesen werden. 3 Die Verwaltungskommission ist das paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsorgan der Anstalt. Es besteht aus je 5 von den Mitgliedern durch die Delegiertenversammlung und 5 vom Gemeinderat für die angeschlossenen Institutionen und Körperschaften (inkl. der Stadt Biel) gewählten Mitgliedern. Die Verwaltungskommission hat alle Kompetenzen, die nicht auf Grund des übergeordneten Rechts, des vorliegenden Reglements oder der Statuten der Anstalt einem anderen Organ zugeordnet sind. 4 Die Geschäftsführung ist zuständig für die Führung der Geschäfte der Anstalt. Die Verwaltungskommission ernennt den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin. 5 Die Kontrollstelle und der Experte / die Expertin für berufliche Vorsorge werden von der Verwaltungskommission gewählt. Sie nehmen die bundesrechtlich geforderten Aufgaben wahr. 6 Die Amtsdauer der Delegiertenversammlung und der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. 7 Einzelheiten der Organisation werden in den Statuten der Anstalt oder in den zugehörigen Ausführungsvorschriften geregelt.
Art. 5 Grundzüge der Organisation der Anstalt
1 Die Organisation der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel besteht aus: a. Delegiertenversammlung b. Verwaltungskommission c. Geschäftsführung d. Kontrollstelle e. Experte / Expertin für berufliche Vorsorge 2 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den bei der PKBiel versicherten Mitgliedern der Einwohnergemeinde Biel bzw. der übrigen angeschlossenen Institutionen oder Körperschaften bezeichnet werden. Die versicherten Mitglieder jeder angeschlossenen Institution mit mindestens 5 bei der PKBiel versicherten Mitgliedern haben Anspruch auf die Bezeichnung eines / einer Delegierten. Bei mehr als 75 versicherten Mitgliedern besteht Anspruch auf einen zweiten Delegierten / eine zweite Delegierte, bei mehr als 125 versicherten Mitgliedern auf einen dritten Delegierten / eine dritte Delegierte, usw. Die Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen bezeichnen 10 weitere Delegierte. Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter / Vertreterinnen der Arbeitnehmenden in der Verwaltungskommission. In den Statuten der Anstalt können ihr weitere Befugnisse zugewiesen werden. 3 Die Verwaltungskommission ist das paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsorgan der Anstalt. Es besteht aus je 5 von den Mitgliedern durch die Delegiertenversammlung und 5 vom Gemeinderat für die angeschlossenen Institutionen und Körperschaften (inkl. der Stadt Biel) gewählten Mitgliedern. Die Verwaltungskommission hat alle Kompetenzen, die nicht auf Grund des übergeordneten Rechts, des vorliegenden Reglements oder der Statuten der Anstalt einem anderen Organ zugeordnet sind. 4 Die Geschäftsführung ist zuständig für die Führung der Geschäfte der Anstalt. Die Verwaltungskommission ernennt den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin. 5 Die Kontrollstelle und der Experte / die Expertin für berufliche Vorsorge werden von der Verwaltungskommission gewählt. Sie nehmen die bundesrechtlich geforderten Aufgaben wahr. 6 Die Amtsdauer der Delegiertenversammlung und der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. 7 Einzelheiten der Organisation werden in den Statuten der Anstalt oder in den zugehörigen Ausführungsvorschriften geregelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.