Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland

Art. 15

Grundsätze 1 Wird mit einem Vertrag eine interkantonale Institution oder eine gemeinsame Organisation geschaffen, so vereinbaren die betreffenden Vertragskantone, im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht eine interparlamentarische Geschäftsprüfung für diese interkantonale Institution oder diese gemeinsame Organisation einzusetzen. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung wird von einer interparlamentarischen Aufsichtskommission ausgeübt, die sich aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus jedem betreffenden Kanton zusammensetzt. 3 Die Zusammensetzung und die besonderen Befugnisse der interparlamentarischen Aufsichtskommission werden im Vertrag, mit dem die interkantonale Institution oder die gemeinsame Organisation geschaffen wird, festgelegt. 4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfung umfasst in jedem Fall die folgenden Punkte: a) die strategischen Ziele der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation und ihre Umsetzung; b) die mehrjährige Finanzplanung; c) das Budget und die Jahresrechnungen der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation; d) die Bewertung der Ergebnisse der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation. 5 Die interparlamentarische Aufsichtskommission erstellt mindestens einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht zuhanden der Parlamente der betreffenden Kantone. 6 Die Zuständigkeiten der Parlamente in Zusammenhang mit dem Budget und der Aufsicht bleiben vorbehalten. 7 Die Sekretariatsarbeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission und die Aufbewahrung der Akten werden vom Parlamentssekretariat des Kantons, in dem die Kommission tagt, wahrgenommen. 8 Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über ihre Arbeitsweise ein eigenes Reglement erlassen.