Gesetz über die Einwohnerkontrolle
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle 1 Die Gemeinden müssen eine Kontrolle über die Personen, die sich auf ihrem Gebiet niederlassen oder aufhalten, ausüben. Dazu bezeichnet der Gemeinderat ein Amt, das für die Einwohnerkontrolle verantwortlich ist. 2 Das Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle übt diese Aufgabe aus und hat namentlich folgende Zuständigkeiten: a) es führt das Register der Personen, die sich auf dem Gemeindegebiet niederlassen oder sich dort aufhalten; b) es nimmt die Zuzugs- und Wegzugsmeldungen, die Adressänderungen, die Änderungen des Zivilstands und der persönlichen Situation entgegen und registriert sie; c) es bewahrt die erforderlichen Ausweisdokumente auf und gibt sie den Inhabern beim Wegzug zurück; d) es achtet darauf, dass alle betreffenden Personen die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen das vorliegende Gesetz auferlegt, und es führt die notwendigen Kontrollen durch. Wenn nötig kann es dazu die Unterstützung der öffentlichen Gewalt anfordern.
Art. 5
Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle 1 Die Gemeinden müssen eine Kontrolle über die Personen, die sich auf ihrem Gebiet niederlassen oder aufhalten, ausüben. Dazu bezeichnet der Gemeinderat ein Amt, das für die Einwohnerkontrolle verantwortlich ist. 2 Das Gemeindebüro der Einwohnerkontrolle übt diese Aufgabe aus und hat namentlich folgende Zuständigkeiten: a) es führt das Register der Personen, die sich auf dem Gemeindegebiet niederlassen oder sich dort aufhalten; b) es nimmt die Zuzugs- und Wegzugsmeldungen, die Adressänderungen, die Änderungen des Zivilstands und der persönlichen Situation entgegen und registriert sie; c) es bewahrt die erforderlichen Ausweisdokumente auf und gibt sie den Inhabern beim Wegzug zurück; d) es achtet darauf, dass alle betreffenden Personen die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen das vorliegende Gesetz auferlegt, und es führt die notwendigen Kontrollen durch. Wenn nötig kann es dazu die Unterstützung der öffentlichen Gewalt anfordern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it