Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben

Art. 40 Registerinhalt

1 Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält: a. die Registernummer; b. das Hinterlegungsdatum; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Markeninhabers; d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; e. die Wiedergabe der Marke; f. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens; g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung. h. Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung; i. das Datum der Eintragung; k. die Nummer des Eintragungsgesuchs. 2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination; b. dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, welche den besonderen Typ der Marke präzisiert; c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»; d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt; dbis. der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt; e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG; f. … 3 Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen: a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird; b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung; c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung; d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke; e. die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt; f. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen; i. der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements. 4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829). SR 0.232.112.7, 0.232.112.8, 0.232.112.9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, mit Wirkung seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).