Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Entschädigung des Eichmeisters 1 Dem Eichmeister steht der gesamte Ertrag aller Eichgebühren und Spesen zu. 2 Können weder Gebühren noch Entschädigungen erhoben werden, hat der Eichmeister Anspruch auf Vergütung der Spesen durch den Kanton. 3 Für den Vollzug der Deklarationsverordnung sowie für die Durchführung der allgemeinen Nachschau wird der Eichmeister nach dem Stundenansatz der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung9) entschädigt. 4 Die Entschädigung für die Verrichtung der allgemeinen Büroarbeiten, die Wartung des in staatlichen Eigentum stehenden Materials, die Führung des Verzeichnisses der Verwender, Eigentümer und Hersteller eichpflichtiger Messmittel sowie die Prüfung der Gewichtsstücke des Eichamtes erfolgt mit der Ausrichtung einer Pauschale, die von der Regierung festgelegt wird. 6) SR 311.0 7) SR 941.20 8) SR 941.298.1 9) SR 941.298.1 935.300 5 Die Abgeltung der verrechenbaren Spesen des Eichmeisters erfolgt nach den Ansätzen der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung.10)
Art. 18
Entschädigung des Eichmeisters 1 Dem Eichmeister steht der gesamte Ertrag aller Eichgebühren und Spesen zu. 2 Können weder Gebühren noch Entschädigungen erhoben werden, hat der Eichmeister Anspruch auf Vergütung der Spesen durch den Kanton. 3 Für den Vollzug der Deklarationsverordnung sowie für die Durchführung der allgemeinen Nachschau wird der Eichmeister nach dem Stundenansatz der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung9) entschädigt. 4 Die Entschädigung für die Verrichtung der allgemeinen Büroarbeiten, die Wartung des in staatlichen Eigentum stehenden Materials, die Führung des Verzeichnisses der Verwender, Eigentümer und Hersteller eichpflichtiger Messmittel sowie die Prüfung der Gewichtsstücke des Eichamtes erfolgt mit der Ausrichtung einer Pauschale, die von der Regierung festgelegt wird. 6) SR 311.0 7) SR 941.20 8) SR 941.298.1 9) SR 941.298.1 935.300 5 Die Abgeltung der verrechenbaren Spesen des Eichmeisters erfolgt nach den Ansätzen der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung.10)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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