Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben

Art. 36 Bundesstaatsklausel

1 Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach den Kapiteln II, IV, V und VI so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten regeln, vorausgesetzt, er ist noch zur Zusammenarbeit nach den Kapiteln III und VII in der Lage. 2 Bringt ein Bundesstaat einen Vorbehalt nach Absatz 1 an, so darf er diesen Vorbehalt nicht anwenden, um seine Verpflichtungen hinsichtlich der in den Kapiteln III und VII vorgesehenen Massnahmen auszuschliessen oder wesentlich einzuschränken. Er sieht auf jeden Fall umfassende und wirksame Umsetzungsfähigkeit in Bezug auf diese Massnahmen vor. 3 Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, für deren Anwendung jeder der Gliedstaaten oder andere gleichartige Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bundesregierung den zuständigen Stellen dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Massnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.