Notariatsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Unvereinbarkeitsgründe 1 Mit der notariellen Tätigkeit sind unvereinbar: a) die Funktionen und Anstellungen, die bei Gemeinwesen und öffentlichen Körperschaften sowie deren Anstalten ausgeübt werden; b) die Funktion als Vorsteher oder Angestellter eines Betreibungs- und Konkursamtes, eines Grundbuchamtes oder eines Handelsregisteramtes; c) der Verkauf, der Handel und die gewerbsmässige Vermittlung von Immobilien; d) die gewerbsmässigen Bankgeschäfte und die gewerbsmässige Vermögensverwaltung; e) der Erhalt einer vollständigen Ruhegehaltsleistung der 2. Säule durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird; f) der Erhalt einer Ruhegehaltsrente der 2. Säule nach Vollendung des 65. Lebensjahrs durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird.
Art. 21
Unvereinbarkeitsgründe 1 Mit der notariellen Tätigkeit sind unvereinbar: a) die Funktionen und Anstellungen, die bei Gemeinwesen und öffentlichen Körperschaften sowie deren Anstalten ausgeübt werden; b) die Funktion als Vorsteher oder Angestellter eines Betreibungs- und Konkursamtes, eines Grundbuchamtes oder eines Handelsregisteramtes; c) der Verkauf, der Handel und die gewerbsmässige Vermittlung von Immobilien; d) die gewerbsmässigen Bankgeschäfte und die gewerbsmässige Vermögensverwaltung; e) der Erhalt einer vollständigen Ruhegehaltsleistung der 2. Säule durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird; f) der Erhalt einer Ruhegehaltsrente der 2. Säule nach Vollendung des 65. Lebensjahrs durch eine öffentliche Kasse oder durch eine private Kasse, welche vom öffentlichen Gemeinwesen finanziert wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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