Notariatsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
Liquidationsnotar - Grundsätze 1 Das Departement bestimmt einen Liquidationsnotar: a) wenn der Notar seinen Pflichten bei der Beendigung seiner Berufstätigkeit nicht nachkommt; b) wenn die Beendigung der Berufstätigkeit auf den Todesfall, den Entzug der Ausübungsbewilligung oder die Amtsenthebung zurückzuführen ist. 2 Ausser beim Vorliegen wichtiger Gründe ist jeder praktizierende Notar verpflichtet, das Amt des Liquidationsnotars anzunehmen. 3 Der Liquidationsnotar übt seine Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des ersetzten Notars oder dessen Rechtsnachfolger aus. Letztere können sich Liquidationshandlungen nicht widersetzen oder solche selber gültig vornehmen. Der Liquidationsnotar ist namentlich befugt, zu quittieren und Konti zu saldieren. 4 Er ist für jeden Schaden zivilrechtlich verantwortlich, den er schuldhaft in Ausübung seiner Aufgabe verursacht; seine Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich ebenfalls auf seine Tätigkeit als Liquidationsnotar.
Art. 27
Liquidationsnotar - Grundsätze 1 Das Departement bestimmt einen Liquidationsnotar: a) wenn der Notar seinen Pflichten bei der Beendigung seiner Berufstätigkeit nicht nachkommt; b) wenn die Beendigung der Berufstätigkeit auf den Todesfall, den Entzug der Ausübungsbewilligung oder die Amtsenthebung zurückzuführen ist. 2 Ausser beim Vorliegen wichtiger Gründe ist jeder praktizierende Notar verpflichtet, das Amt des Liquidationsnotars anzunehmen. 3 Der Liquidationsnotar übt seine Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des ersetzten Notars oder dessen Rechtsnachfolger aus. Letztere können sich Liquidationshandlungen nicht widersetzen oder solche selber gültig vornehmen. Der Liquidationsnotar ist namentlich befugt, zu quittieren und Konti zu saldieren. 4 Er ist für jeden Schaden zivilrechtlich verantwortlich, den er schuldhaft in Ausübung seiner Aufgabe verursacht; seine Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich ebenfalls auf seine Tätigkeit als Liquidationsnotar.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it