Notariatsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29
Entschädigung des Liquidationsnotars 1 Der Liquidationsnotar hat für jene Handlungen, die er selber vornimmt, Anspruch auf die tarifgemässen Gebühren. 2 Im Übrigen hat er Anspruch auf Rückerstattung seiner Kosten und eine nach Schwierigkeit und Umfang des Auftrags sowie der notwendig aufgewendeten Zeit festgesetzten Entschädigung. 3 Das Departement legt den Anspruch des Liquidationsnotars aufgrund einer Abrechnung des Liquidationsnotars über seine Kosten und seine Honorare und nach Anhörung der Interessierten im Sinne von Absatz 2 fest. 4 Der Liquidationsnotar verlangt die Bezahlung beim ersetzten Notar oder dessen Rechtsnachfolger. Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners: a) bezahlt das Departement dem Liquidationsnotar seine Kosten und Honorare; b) kann es vom ersetzten Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Rückzahlung der erbrachten Leistung verlangen. Die Rückforderungsklage verjährt mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Departementsentscheid, mit welchem der Liquidationsnotar von seinem Auftrag befreit wird.
Art. 29
Entschädigung des Liquidationsnotars 1 Der Liquidationsnotar hat für jene Handlungen, die er selber vornimmt, Anspruch auf die tarifgemässen Gebühren. 2 Im Übrigen hat er Anspruch auf Rückerstattung seiner Kosten und eine nach Schwierigkeit und Umfang des Auftrags sowie der notwendig aufgewendeten Zeit festgesetzten Entschädigung. 3 Das Departement legt den Anspruch des Liquidationsnotars aufgrund einer Abrechnung des Liquidationsnotars über seine Kosten und seine Honorare und nach Anhörung der Interessierten im Sinne von Absatz 2 fest. 4 Der Liquidationsnotar verlangt die Bezahlung beim ersetzten Notar oder dessen Rechtsnachfolger. Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners: a) bezahlt das Departement dem Liquidationsnotar seine Kosten und Honorare; b) kann es vom ersetzten Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Rückzahlung der erbrachten Leistung verlangen. Die Rückforderungsklage verjährt mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Departementsentscheid, mit welchem der Liquidationsnotar von seinem Auftrag befreit wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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