Notariatsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35
Urkundspflicht - Ausnahmen 1 Der Notar muss seine Dienste verweigern: a) wenn ihm das Gesetz diese verbietet; b) wenn der Urkundeninhalt rechtswidrig ist, gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst, wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt oder die Urkunde Rechte Dritter verletzt; c) wenn eine zur Teilnahme an der Beurkundung verpflichtete Person offensichtlich urteilsunfähig ist. 2 Der Notar kann seine Dienste verweigern, wenn ihn objektive und wichtige Gründe an der Beurkundung hindern. Es handelt sich namentlich um Verhinderungen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, Krankheit oder begründeter Absenz.
Art. 35
Urkundspflicht - Ausnahmen 1 Der Notar muss seine Dienste verweigern: a) wenn ihm das Gesetz diese verbietet; b) wenn der Urkundeninhalt rechtswidrig ist, gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst, wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt oder die Urkunde Rechte Dritter verletzt; c) wenn eine zur Teilnahme an der Beurkundung verpflichtete Person offensichtlich urteilsunfähig ist. 2 Der Notar kann seine Dienste verweigern, wenn ihn objektive und wichtige Gründe an der Beurkundung hindern. Es handelt sich namentlich um Verhinderungen im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, Krankheit oder begründeter Absenz.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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