Notariatsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit - Grundsätze 1 Der Notar haftet zivilrechtlich für jeden Schaden, den er entweder rechtswidrig, vorsätzlich oder fahrlässig oder in Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen verursacht, auch dann, wenn er von einem anderen Notar angestellt ist oder wenn die Kanzlei in der Form einer Kapitalgesellschaft betrieben wird: * a) in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; b) in Ausübung seiner mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängenden beruflichen Tätigkeit. 2 Er haftet für die Handlungen seiner Hilfspersonen. 3 Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Kopien haftet er nicht für den Inhalt der Urkunden, ausser wenn es sich um eine Urkunde handelt, die er selber beurkundet hat oder zu deren Errichtung er beigetragen hat. 4 Der Staat haftet nicht für die zivilrechtlichen Folgen der vom Notar begangenen Fehler. 5 Vorbehalten bleibt die Verantwortlichkeit des Notars, der als Hilfsperson der Gerichtsbarkeit handelt.
Art. 5
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit - Grundsätze 1 Der Notar haftet zivilrechtlich für jeden Schaden, den er entweder rechtswidrig, vorsätzlich oder fahrlässig oder in Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen verursacht, auch dann, wenn er von einem anderen Notar angestellt ist oder wenn die Kanzlei in der Form einer Kapitalgesellschaft betrieben wird: * a) in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit; b) in Ausübung seiner mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängenden beruflichen Tätigkeit. 2 Er haftet für die Handlungen seiner Hilfspersonen. 3 Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Kopien haftet er nicht für den Inhalt der Urkunden, ausser wenn es sich um eine Urkunde handelt, die er selber beurkundet hat oder zu deren Errichtung er beigetragen hat. 4 Der Staat haftet nicht für die zivilrechtlichen Folgen der vom Notar begangenen Fehler. 5 Vorbehalten bleibt die Verantwortlichkeit des Notars, der als Hilfsperson der Gerichtsbarkeit handelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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