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Altlastensanierungsgesetz

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Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)

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Contents: 46 provisions

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46 provisions

§ 38 Verweise

Verweise § 38. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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§ 39 Vollziehung

Vollziehung § 39. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Mit der Vollziehung des II. Abschnittes, mit Ausnahme des § 10, ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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§ 40 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 30/2024

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 30/2024 § 40. (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bereits gemeldete Verdachtsflächen gelten als bekanntgegebene Altablagerungen und Altstandorte im Sinne des § 13 Abs. 1. (2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 geltende Fassung der Altlastenatlasverordnung, BGBl. II Nr. 232/2004, gilt als Verordnung gemäß § 15 Abs. 1. (3) Gemäß § 16 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2024 erlassene Duldungsbescheide gelten als Duldungsbescheide gemäß § 20. (4) Genehmigungen sowie verwaltungspolizeiliche Anordnungen und Aufträge, die in Verbindung mit § 17 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2024 erlassen wurden, gelten als Genehmigungen gemäß § 24, als Aufträge gemäß § 21 Abs. 4 und als Anordnungen gemäß § 21 Abs. 6. (5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 aus dem Verdachtsflächenkataster gestrichene Verdachtsflächen hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie neu zu beurteilen. (6) Für in der Altlastenatlasverordnung, BGBl. II Nr. 232/2004, unter Zuordnung einer Prioritätenklasse ausgewiesene Altlasten, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des IV. Abschnittes des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 noch keine Altlastenmaßnahmen beantragt oder beauftragt worden sind, ist vom Verpflichteten ein Projekt gemäß § 22 innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab Inkrafttreten des IV. Abschnittes des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 vorzulegen. (7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 anhängige Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 sind von der vor diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde abzuschließen.

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Anlage 1

Anlage 1 Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 2 Z 14 Abfälle mit hohem biogenen Anteil sind die nachfolgend in Tabelle 1 und (mit den angegebenen Einschränkungen) in Tabelle 2 angeführten Abfallarten, definiert durch die zugeordnete fünfstellige Schlüsselnummer und gegebenenfalls durch die zusätzliche zweistellige Spezifizierung gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020. Teilmengen von Abfallarten, die nicht in den Tabellen 1 und 2 angeführt sind, gelten nicht als Abfälle mit hohem biogenen Anteil. Tabelle 1: Abfälle mit hohem biogenen Anteil Schlüssel-nummer und Spezifizierung Abfallbezeichnung und Spezifizierung 12 Abfälle pflanzlicher und tierischer Fetterzeugnisse 123 Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und tierischer Fette und Wachse 12301 Wachse (pflanzliche und tierische) 125 Emulsionen und Gemische mit pflanzlichen und tierischen Fettprodukten 12501 Inhalt von Fettabscheidern 12503 Öl-, Fett- und Wachsemulsionen 17 Holzabfälle 171 Holzabfälle aus der Be- und Verarbeitung 17104 Holzschleifstäube und -schlämme 17104 01 Holzschleifstäube und –schlämme – (aus) behandeltes(m) Holz 17104 02 Holzschleifstäube und –schlämme – (aus) nachweislich ausschließlich mechanisch behandeltes(m) Holz 17104 03 Holzschleifstäube und –schlämme – (aus) behandeltes(m) Holz, schadstofffrei 17114 Staub und Schlamm aus der Spanplattenherstellung 17115 Spanplattenabfälle 172 Holzabfälle aus der Anwendung 17202 Bau- und Abbruchholz 1) 17202 01 Bau- und Abbruchholz – (aus) behandeltes(m) Holz 17202 02 Bau- und Abbruchholz – (aus) nachweislich ausschließlich mechanisch behandeltes(m) Holz 17202 03 Bau- und Abbruchholz – (aus) behandeltes(m) Holz, schadstofffrei 17218 Holzabfälle, organisch behandelt (zB ausgehärtete Lacke, organische Beschichtungen) 18 Zellulose-, Papier- und Pappeabfälle 184 Abfälle aus der Zelluloseverarbeitung 18401 Rückstände aus der Papiergewinnung ohne Altpapieraufbereitung 187 Papier- und Pappeabfälle 18702 Papier und Pappe, beschichtet 19 Andere Abfälle aus der Verarbeitung und Veredelung tierischer und pflanzlicher Produkte 199 Andere Abfälle aus der Verarbeitung und Veredelung tierischer und pflanzlicher Produkte 19909 Sudkesselrückstände (Seifenherstellung) 94 Abfälle aus Wasseraufbereitung, Abwasserbehandlung und Gewässernutzung 947 Rückstände aus der Kanalisation und Abwasserbehandlung (ausgenommen Schlämme) 94705 Inhalte aus Fettfängen 949 Abfälle aus der Gewässernutzung 94902 Rechengut aus Rechenanlagen von Kraftwerken 1) Ohne salzimprägnierte Hölzer [Anmerkung: salzimprägnierte Hölzer können einen hohen Eintrag von Schwermetallen bedingen (Bleiweiß, CFA-Salze usw.), der bei der thermischen Behandlung nicht zerstört wird]. Anmerkungen zu Tabelle 1: Der Feststoffgehalt der oben angeführten Abfälle besteht überwiegend (über 90%) aus organischem Kohlenstoff. Dabei lassen sich drei Gruppen von Abfällen unterscheiden: Gruppe 1: Die folgenden Abfälle leiten sich direkt oder indirekt (in Form von Zellulose oder Lignin) von Holz, welches den ältesten Biobrennstoff darstellt, ab: 17104, 17104 01, 17104 02, 17104 03, 17114, 17115, 17202, 17202 01, 17202 02, 17202 03, 17218, 18401, 94902 Der Feststoffanteil dieser Abfälle besteht zum überwiegenden Anteil aus organisch gebundenem Kohlenstoff biologischen Ursprungs (in Form von Zellulose und Lignin). Der Heizwert der Trockensubstanz liegt dabei in der Größenordnung von 20 MJ/kg. Gruppe 2: Die nachfolgenden Abfälle leiten sich im Wesentlichen aus tierischen und pflanzlichen Fetten ab. Der Kohlenstoffanteil ist biologischen Ursprungs und liegt im Wesentlichen in Form von Glyceriden und Fettsäuren vor. Der Heizwert der organischen Substanz liegt damit sehr hoch (Größenordnung von 30 MJ/kg). 12301, 12501, 12503, 19909, 94705 Gruppe 3: Die nachstehenden Abfälle stellen einen Verbund zwischen Abfällen der Gruppe 1 und synthetischen Polymeren (PE usw.) bzw. Metallen (Al) dar. Der spezifische Heizwert der nicht biologischen Anteile liegt zwar höher, als jener der biologischen Anteile, dennoch überwiegt der Heizwert der biologischen Anteile in der Mischung zu wesentlich mehr als 50% (der Heizwert von PE liegt zwar etwa doppelt so hoch wie jener von Papier, doch liegt der Kunststoffanteil in der Regel unter 25%). 18702 Die nachfolgend in der Tabelle 2 mit der fünfstelligen Schlüsselnummer des Abfallverzeichnisses angeführten Abfälle hohen biogenen Anteils (mit den angegebenen Einschränkungen) sind, soweit eine biologische Verwertung nicht möglich oder vorzuziehen ist, als Abfälle mit hohem biogenen Anteil zu qualifizieren: Tabelle 2: Abfälle mit hohem biogenen Anteil, soweit eine biologische Verwertung nicht möglich oder vorzuziehen ist Schlüssel-nummer und Spezifizierung Abfallbezeichnung und Spezifizierung 11 Nahrungs- und Genussmittelabfälle 111 Abfälle aus der Nahrungsmittelproduktion 11102 überlagerte Lebensmittel 11103 Spelze, Spelzen- und Getreidestaub 11104 Würzmittelrückstände 11110 Melasse 11111 Teig 11112 Rübenschnitzel, Rübenschwänze 114 Abfälle aus der Genussmittelproduktion 11401 Überlagerte Genussmittel 11402 Tabakstaub, Tabakgrus, Tabakrippen 11404 Malztreber, Malzkeime, Malzstaub 11405 Hopfentreber 11406 Ausputz- und Schwimmgerste 11415 Trester 11416 Fabrikationsrückstände von Kaffee (zB Röstgut und Extraktionsrückstände) 11417 Fabrikationsrückstände von Tee 11418 Fabrikationsrückstände von Kakao 11419 Hefe und hefeähnliche Rückstände 11423 Rückstände und Abfälle aus der Fruchtsaftproduktion 117 Abfälle aus der Futtermittelproduktion 11701 Futtermittel 11702 überlagerte Futtermittel 12 Abfälle pflanzlicher und tierischer Fetterzeugnisse 121 Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und tierischer Öle 12101 Ölsaatenrückstände 12102 verdorbene Pflanzenöle 123 Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und tierischer Fette und Wachse 12302 Fette (zB Frittieröle) 127 Schlämme aus der Produktion pflanzlicher und tierischer Fette 12702 Schlamm aus der Speisefettproduktion 12703 Schlamm aus der Speiseölproduktion 12704 Zentrifugenschlamm 129 Raffinationsrückstände aus der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Fette 12901 Bleicherde, ölhaltig 17 Holzabfälle 171 Holzabfälle aus der Be- und Verarbeitung 17101 Rinde aus der Be- und Verarbeitung 17102 Schwarten, Spreißel aus naturbelassenem, sauberem, unbeschichtetem Holz 17103 Sägemehl und Sägespäne aus naturbelassenem, sauberem, unbeschichtetem Holz 172 Holzabfälle aus der Anwendung 17201 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt 17201 01 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt – (aus) behandeltes(m) Holz 17201 02 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt – (aus) nachweislich ausschließlich mechanisch behandeltes(m) Holz 17201 03 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt – (aus) behandeltes(m) Holz, schadstofffrei 17203 Holzwolle 18 Zellulose-, Papier- und Pappeabfälle 181 Abfälle aus der Zellstoffherstellung 18101 Rückstände aus der Zellstoffherstellung 19 Andere Abfälle aus der Verarbeitung und Veredelung tierischer und pflanzlicher Produkte 199 Andere Abfälle aus der Verarbeitung und Veredelung tierischer und pflanzlicher Produkte 19901 Stärkeschlamm 19903 Gelatineabfälle 19904 Rückstände aus der Kartoffelstärkeproduktion 19905 Rückstände aus der Maisstärkeproduktion 19906 Rückstände aus der Reisstärkeproduktion 19911 Darmabfälle aus der Verarbeitung 53 Abfälle von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie von pharmazeutischen Erzeugnissen und Desinfektionsmitteln 535 Abfälle von Arzneimittelerzeugnissen 53504 Trester von Heilpflanzen 91 Feste Siedlungsabfälle einschließlich ähnlicher Gewerbeabfälle 916 Marktabfälle 91601 Viktualienmarkt-Abfälle 917 Grünabfälle 91701 Garten- und Parkabfälle sowie sonstige biogene Abfälle, die nicht den Anforderungen der Kompostverordnung idgF entsprechen 92 Abfälle, die für die biologische Verwertung geeignet sind 921 Hochwertige Abfälle für die biologische Verwertung, ausschließlich pflanzlicher Herkunft 92105 68 Holz, aus der Verarbeitung von unbehandeltem Holz 94 Abfälle aus Wasseraufbereitung, Abwasserbehandlung und Gewässernutzung 949 Abfälle aus der Gewässernutzung 94901 Rückstände aus der Gewässerreinigung (Bachabkehr-, Abmäh- und Abfischgut) Anmerkungen zu Tabelle 2: Die in der Tabelle 2 genannten Abfälle sind biologischen Ursprungs (tierische und pflanzliche Produkte) und enthalten in der Festsubstanz im Wesentlichen Kohlenwasserstoffverbindungen; sie lassen sich wieder in drei Gruppen teilen: Gruppe 1: „Natives“ biologisches Material, d.h. Pflanzen, Pflanzenteile (inklusive Extraktionsrückstände) und tierische Gewebe in ihrer natürlichen Zusammensetzung. Der Feststoffanteil besteht überwiegend aus biologisch fixiertem Kohlenstoff in Form von Zellulose/Lignin (Zellwand, Speicherkörper), Protein und Glyceriden (Zellmembran, Speicherkörper). Ein „antropogener“ Anteil ist gering (allenfalls als Verunreinigung aus der Sammlung). 11103, 11104, 11112, 11402, 11404, 11405, 11406, 11415, 11416, 11417, 11418, 11419,11423, 12101, 12102, 12302, 17101, 17102, 17103, 17201, 17201 01, 17201 02, 17201 03, 17203, 18101, 19901, 19903, 19904, 19905, 19906, 19911, 53504, 91601, 91701, 92105 68, 94901 Gruppe 2: Zu Nahrungsmittel verarbeitete pflanzliche und tierische Stoffe: Der Feststoffanteil dieser Abfälle ist überwiegend biologischen Ursprungs mit geringen Anteilen (anorganischer) Füllstoffe und allenfalls Verpackungsresten. 11102, 11110,11111, 11401, 11701, 11702,12702, 12703, 12704 Gruppe 3: Verarbeitungsrückstände mit einem erhöhten anorganischen Anteil, deren organischer Anteil aber zur Gänze biogenen Ursprungs ist. 12901

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Art. 7 Inkrafttreten

Artikel VII Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Der II. Abschnitt und der § 20 des Art. I treten mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (3) § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (4) 1. Die §§ 2 Abs. 4 bis 10 und 12, 3 bis 5, 7 Abs. 1, 8, 9 Abs. 1 und 2, 9a, 10, 20 Abs. 1 und 2, 23 und 23a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 2. § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. 3. § 12 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. (5) Die §§ 2 Abs. 5 Z 1, 2 Abs. 7 und 2 Abs. 8b in der Fassung BGBl. I Nr. 96/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft. (6) § 2 Abs. 5 Z 7 und § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (7) § 2 Abs. 5 Z 1 und 2, § 2 Abs. 8b und 15, § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 6 Abs. 1 bis 6, § 8, § 9 Abs. 2a, § 9a Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 12 Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 25 und die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (8) 1. § 2 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. 2. §§ 3 Abs. 2 und 9 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft. 3. § 3 Abs. 1a Z 11 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (9) Die §§ 12 Abs. 4 und 24 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (10) § 3 Abs. 4 und § 9 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2002 ausgeführt werden. (11) § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 (HWG 2002) tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (12) § 3 Abs. 4 letzter Satz, § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1 und § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (13) Sofern Abs. 12 nicht anderes bestimmt, treten § 2 Abs. 4, 16 und 17, § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4, § 6 Abs. 1, 2, 4, 4a und 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 1a und 2a bis 3, § 9a Abs. 1 bis 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und § 26 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 5 bis 7, § 20 Abs. 2, § 23a sowie § 25, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft. (14) § 3 Abs. 1a ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 ereignen. (15) § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 5, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft. (16) § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 treten mit 1. Juni 2007 in Kraft. (17) § 2 Abs. 8 und 17, § 3 Abs. 1, 1a und 3a, § 4 Z 1 und 2, § 6 Abs. 1, 4, 4b und 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 1, 1a und 2, § 9a Abs. 1 bis 3 und § 10 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2008 treten mit 1. April 2008 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 8a bis 10, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 3 und § 27, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft. (18) § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 3 und Anlage 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft. (19) § 3 Abs. 1a und 2 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (20) § 6 Abs. 1, 4 bis 4b, § 9 Abs. 4, § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (21) § 3 Abs. 1a und 3b und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2011 treten mit 1. April 2011 in Kraft. (22) § 10 Abs. 3, § 18 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 3, §§ 25a und 25b samt Überschriften, Artikel VII Abs. 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (23) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (24) § 2 Abs. 18, § 3 Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 4, 5a, 5b, 6, 6a, 8, 10 und 11 lit. a, Abs. 3a, 3c und 5, § 4, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c und Abs. 4 sowie § 9a Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 16 und 17 sowie § 3 Abs. 1a Z 5 und der Schlussteil, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft. (25) § 9 Abs. 1, 1a und 2 sowie § 9a Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft. (26) § 6 Abs. 1, 4, 4a und 4b in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 152/2023, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. (27) Der Titel, die §§ 1 und 1a samt Überschriften, § 2, die Überschrift zum II. Abschnitt, § 3 Abs. 1 Z 1 und 3, § 3 Abs. 1a Z 5a, 5b, 7 und 8, § 3 Abs. 3a, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 samt Überschrift, § 6 Abs. 1 Z 1, § 6 Abs. 4 und 4a, § 8 zweiter Satz, § 9a Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 2, § 12 sowie der III., IV. und V. Abschnitt und die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Zugleich treten § 3 Abs. 1a Z 2 und § 11 Abs. 3 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft. § 3 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2024 tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft. (28) Art. I § 3 Abs. 1a Z 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

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Art. 19 Altlastensanierungsgesetz

Artikel XIX Altlastensanierungsgesetz (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu § 9, BGBl. Nr. 299/1989) Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/ 1989, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 185/1993, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 betrifft die Änderung des Altlastensanierungsgesetzes) 2. Z 1 ist erstmals für Fälligkeiten des Kalenderjahres 1994 anzuwenden.

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