Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
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Change 1
Art. 23
Vollzugshilfe 1 Das Finanzdepartement stellt den Auftraggeberinnen und Auftraggebern eine Vollzugshilfe insbesondere zu folgenden Bereichen zur Verfügung: a) nachhaltige Beschaffung; b) Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmungen; c) Veröffentlichung der Nettopreise nach Art. 11 Abs. 2 dieses Erlasses; d) elektronische Einreichung von Angeboten. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2023-031 25.04.2023 01.06.2023 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.2023 01.06.2023 Erlass Grunderlass 2023-031 Anhang Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Eignungskriterien Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann zum Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Eignungskriterien insbesondere Dokumente ge mäss der folgenden Liste verlangen: 1. Erklärung bzw. Nachweis betreffend die Einhaltung: a) der Bestimmungen über den Arbeitsschutz und der Arbeitsbedingungen, b) der Lohngleichheit von Frau und Mann, c) des Umweltrechts, d) der Verhaltensregeln zur Vermeidung von Korruption; 2. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern; 3. Handelsregisterauszug; 4. Betreibungsregisterauszug; 5. Bilanzen oder Bilanzauszüge der Anbieterin oder des Anbieters für die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung; 6. Erklärung über den Gesamtumsatz der Anbieterin oder des Anbieters der Aus schreibung in den vorangegangenen drei Jahren; 7. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen; 8. Bankgarantie; 9. Bankerklärungen, die garantieren, dass der Anbieterin oder dem Anbieter im Fall der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden; 10. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsys tems; 11. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten wichtigs ten Leistungen; 12. Referenzen, bei denen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in Erfahrung bringen kann, ob die Anbieterin oder der Anbieter die bisherigen Leistungen ordnungsgemäss erbracht hat, und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme der damaligen Auftraggeberin oder des damaligen Auftraggebers, ob die Leis tung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob die Anbieterin oder der Anbieter sie ordnungsgemäss erbracht hat; 13. bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere hinsicht lich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis der Anbieterin oder des Anbie ters; 14. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschrei bung bei der Anbieterin oder beim Anbieter beschäftigten Personen; 15. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung im Hin blick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags; 16. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieterin oder des Anbieters oder von deren Führungskräften, insbesondere der für die Ausführung des zu vergeben den Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen; 17. Strafregisterauszug der Führungskräfte sowie der für die Ausführung des aus geschriebenen Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen.
Art. 23
Vollzugshilfe 1 Das Finanzdepartement stellt den Auftraggeberinnen und Auftraggebern eine Vollzugshilfe insbesondere zu folgenden Bereichen zur Verfügung: a) nachhaltige Beschaffung; b) Berücksichtigung der Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmungen; c) Veröffentlichung der Nettopreise nach Art. 11 Abs. 2 dieses Erlasses; d) elektronische Einreichung von Angeboten. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2023-031 25.04.2023 01.06.2023 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.2023 01.06.2023 Erlass Grunderlass 2023-031 Anhang Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Eignungskriterien Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann zum Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Eignungskriterien insbesondere Dokumente ge mäss der folgenden Liste verlangen: 1. Erklärung bzw. Nachweis betreffend die Einhaltung: a) der Bestimmungen über den Arbeitsschutz und der Arbeitsbedingungen, b) der Lohngleichheit von Frau und Mann, c) des Umweltrechts, d) der Verhaltensregeln zur Vermeidung von Korruption; 2. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern; 3. Handelsregisterauszug; 4. Betreibungsregisterauszug; 5. Bilanzen oder Bilanzauszüge der Anbieterin oder des Anbieters für die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung; 6. Erklärung über den Gesamtumsatz der Anbieterin oder des Anbieters der Aus schreibung in den vorangegangenen drei Jahren; 7. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen; 8. Bankgarantie; 9. Bankerklärungen, die garantieren, dass der Anbieterin oder dem Anbieter im Fall der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden; 10. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsys tems; 11. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten wichtigs ten Leistungen; 12. Referenzen, bei denen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in Erfahrung bringen kann, ob die Anbieterin oder der Anbieter die bisherigen Leistungen ordnungsgemäss erbracht hat, und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme der damaligen Auftraggeberin oder des damaligen Auftraggebers, ob die Leis tung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob die Anbieterin oder der Anbieter sie ordnungsgemäss erbracht hat; 13. bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere hinsicht lich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis der Anbieterin oder des Anbie ters; 14. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschrei bung bei der Anbieterin oder beim Anbieter beschäftigten Personen; 15. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung im Hin blick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags; 16. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieterin oder des Anbieters oder von deren Führungskräften, insbesondere der für die Ausführung des zu vergeben den Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen; 17. Strafregisterauszug der Führungskräfte sowie der für die Ausführung des aus geschriebenen Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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