Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption (Art. 11 Bst. b IVöB) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers sowie beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet: a) Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen; b) eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber nimmt eine Integritätsklausel in die Beschaffungs- und Ausführungsunterlagen auf, die sie oder ihn und die Anbieterinnen und Anbieter verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Bestechung und anderem unethischen Verhalten zu ergreifen.
Art. 4
Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption (Art. 11 Bst. b IVöB) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers sowie beauftragte Dritte, die an einem Vergabeverfahren mitwirken, sind verpflichtet: a) Nebenbeschäftigungen und Auftragsverhältnisse sowie Interessenbindungen, die zu einem Interessenkonflikt beim Vergabeverfahren führen können, offenzulegen; b) eine Erklärung ihrer Unbefangenheit zu unterzeichnen. 2 Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber nimmt eine Integritätsklausel in die Beschaffungs- und Ausführungsunterlagen auf, die sie oder ihn und die Anbieterinnen und Anbieter verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Bestechung und anderem unethischen Verhalten zu ergreifen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it