Richtlinien des Kantonsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv
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Change 1
Art. 6
Dauer der Vorarchivierung 1 Strafakten werden aufbewahrt: a) 30 Jahre in Fällen von Verbrechen und Vergehen; b) 15 Jahre in Fällen von Übertretungen. 4) SGF 17.15 5) SGF 17.15 Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien 130.421 c) Ausnahmen: 1. Alle Akten der Jugendstrafrechtspflege werden während 15 Jahren aufbewahrt. 2. In Übertretungsstrafsachen und in Fällen, die durch Versöhnung erledigt wurden, werden die Akten der Oberamtmänner während zehn Jahren aufbewahrt. 2 Zivilakten werden während 30 Jahren aufbewahrt. Davon abweichend beträgt die Aufbewahrungsdauer: a) 15 Jahre für gewerbegerichtliche und mietrechtliche Angelegenheiten; b) 5 Jahre für Angelegenheiten, die im summarischen Verfahren, durch Versöhnung, Klagerückzug oder Vergleich erledigt wurden. 3 Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten. 3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung
Art. 6
Dauer der Vorarchivierung 1 Strafakten werden aufbewahrt: a) 30 Jahre in Fällen von Verbrechen und Vergehen; b) 15 Jahre in Fällen von Übertretungen. 4) SGF 17.15 5) SGF 17.15 Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien 130.421 c) Ausnahmen: 1. Alle Akten der Jugendstrafrechtspflege werden während 15 Jahren aufbewahrt. 2. In Übertretungsstrafsachen und in Fällen, die durch Versöhnung erledigt wurden, werden die Akten der Oberamtmänner während zehn Jahren aufbewahrt. 2 Zivilakten werden während 30 Jahren aufbewahrt. Davon abweichend beträgt die Aufbewahrungsdauer: a) 15 Jahre für gewerbegerichtliche und mietrechtliche Angelegenheiten; b) 5 Jahre für Angelegenheiten, die im summarischen Verfahren, durch Versöhnung, Klagerückzug oder Vergleich erledigt wurden. 3 Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten. 3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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