Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea

Art. 3.3 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels: 1. werden folgende Begriffsbestimmungen von Artikel I GATS zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt: (a) «Dienstleistungshandel»; (b) «Dienstleistungen»; sowie (c) «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung»; 2. bedeutet «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen will; 3. bedeutet «natürliche Person einer Vertragspartei» nach dem Recht dieser Vertragspartei ein Staatsangehöriger der betreffenden Vertragspartei oder eine Person mit dauerndem Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet, falls ihr diese Vertragspartei in Bezug auf Massnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, im Wesentlichen die gleiche Behandlung einräumt wie den Staatsangehörigen. 4. bedeutet «juristische Person einer Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder: (a) nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und:(i) im Hoheitsgebiet irgendeiner Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, oder (ii) im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitgliedstaats in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt und im Eigentum von natürlichen Personen der betreffenden Vertragspartei oder von juristischen Personen nach Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i steht oder von ihnen beherrscht wird; [tab]oder (b) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung in Eigentum steht oder beherrscht wird von:(i) natürlichen Personen dieser Vertragspartei, oder (ii) juristischen Personen nach Absatz 4 Buchstabe a; 5. werden hiermit die folgenden Begriffsbestimmungen von Artikel XXVIII GATS zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt: (a) «Massnahme»; (b) «Erbringung einer Dienstleistung»; (c) «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitgliedern»; (d) «gewerbliche Niederlassung»; (e) «Sektor» einer Dienstleistung; (f) «Dienstleistung eines anderen Mitglieds»; (g) «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»; (h) «Dienstleistungsnutzer»; (i) «Person»; (j) «juristische Person»; (k) «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden»; sowie (l) «direkte Steuern». Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar durch eine juristische Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie z.B. eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auch der Niederlassung zuteil, durch welche die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll; sie wird sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll, nicht zuteil.