Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31d Vorabklärung und vorzeitige Gesuchseinreichung
1 Ein Antrag auf eine Vorabklärung kann insbesondere im Hinblick auf folgende Gesuche gestellt werden: a. Gesuche um Aufnahme eines Arzneimittels im beschleunigten Aufnahmeverfahren; b. Gesuche für wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten (Art. 4 Abs. 1 Bst. adecies HMG); c. Gesuche für ein Arzneimittel für neuartige Therapien; d. Gesuche für ein Originalpräparat, das bereits für mindestens zwei Indikationen vergütet wird; e. Gesuche, das Kombinationen verschiedener Arzneimittel betrifft; f. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, das oder die von der Swissmedic befristet zugelassen wird; g. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, dessen oder deren Zulassung auf gemeinsamer Begutachtung der Zulassungen unterschiedlicher Länder beruht und für das oder die die Zulassungsinhaberin aufzeigen kann, dass auch die Voraussetzungen für eine beschleunigte Zulassung erfüllt gewesen wären; h. Gesuche für eine Impfung, die nicht von Artikel 12a abgedeckt ist. 2 Das BAG heisst den Antrag auf Vorabklärung nur gut, wenn: a. aus seiner Sicht aufgrund der Komplexität des Gesuchs Gesprächsbedarf besteht; und b. das BAG und gegebenenfalls die Swissmedic über die erforderlichen Ressourcen verfügen. 3 Es bestimmt die Modalitäten der Vorabklärung. 4 Es nimmt im Rahmen der Vorabklärung keine Überprüfung der Aufnahmebedingungen vor. 5 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die vorzeitige Gesuchseinreichung. 6 Das nach der Vorabklärung vorzeitig eingereichte Gesuch muss alle Unterlagen enthalten, die für eine Überprüfung der Aufnahmebedingungen notwendig sind. Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 571). SR 812.21
Art. 31d Vorabklärung und vorzeitige Gesuchseinreichung
1 Ein Antrag auf eine Vorabklärung kann insbesondere im Hinblick auf folgende Gesuche gestellt werden: a. Gesuche um Aufnahme eines Arzneimittels im beschleunigten Aufnahmeverfahren; b. Gesuche für wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten (Art. 4 Abs. 1 Bst. adecies HMG); c. Gesuche für ein Arzneimittel für neuartige Therapien; d. Gesuche für ein Originalpräparat, das bereits für mindestens zwei Indikationen vergütet wird; e. Gesuche, das Kombinationen verschiedener Arzneimittel betrifft; f. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, das oder die von der Swissmedic befristet zugelassen wird; g. Gesuche für ein Originalpräparat oder eine Indikation, dessen oder deren Zulassung auf gemeinsamer Begutachtung der Zulassungen unterschiedlicher Länder beruht und für das oder die die Zulassungsinhaberin aufzeigen kann, dass auch die Voraussetzungen für eine beschleunigte Zulassung erfüllt gewesen wären; h. Gesuche für eine Impfung, die nicht von Artikel 12a abgedeckt ist. 2 Das BAG heisst den Antrag auf Vorabklärung nur gut, wenn: a. aus seiner Sicht aufgrund der Komplexität des Gesuchs Gesprächsbedarf besteht; und b. das BAG und gegebenenfalls die Swissmedic über die erforderlichen Ressourcen verfügen. 3 Es bestimmt die Modalitäten der Vorabklärung. 4 Es nimmt im Rahmen der Vorabklärung keine Überprüfung der Aufnahmebedingungen vor. 5 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die vorzeitige Gesuchseinreichung. 6 Das nach der Vorabklärung vorzeitig eingereichte Gesuch muss alle Unterlagen enthalten, die für eine Überprüfung der Aufnahmebedingungen notwendig sind. Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 22. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 571). SR 812.21
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it