Propose a change

Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 67

Dauer und Überführung 1 Die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten als Einführungszeit. 2 Die zuständige Stelle der GSI legt für die Überführung Phasen fest und teilt diesen die Menschen mit Behinderungen und die Leistungserbringer zu. 3 Die Menschen mit Behinderungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ambulante Leistungen in Anspruch nehmen, beziehen die bisherigen Leistungen, bis das Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung nach diesem Gesetz rechtskräftig abgeschlossen ist.

Your change, as a redline

Art. 67

Dauer und Überführung 1 Die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten als Einführungszeit. 2 Die zuständige Stelle der GSI legt für die Überführung Phasen fest und teilt diesen die Menschen mit Behinderungen und die Leistungserbringer zu. 3 Die Menschen mit Behinderungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ambulante Leistungen in Anspruch nehmen, beziehen die bisherigen Leistungen, bis das Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung nach diesem Gesetz rechtskräftig abgeschlossen ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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