Propose a change

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 23 Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden auf Ersuchen diejenigen Informationen austauschen, die notwendig sind für die Anwendung von Artikel 7, 10, 11 und 12 sowie Artikel 20. Die Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur denjenigen Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die sich mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel befassen. 2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Rechtsvorschriften, von seiner Verwaltungspraxis oder von Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des andern Vertragsstaats abweichen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung oder im Rahmen seiner normalen Verwaltungspraxis oder auf Grund der Gesetzgebung oder der normalen Verwaltungspraxis des anderen Vertragsstaats beschafft werden können, oder Auskünfte zu erteilen, die irgendein Handels- oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden und deren Bekanntgabe dem Ordre public widerspräche.

Your change, as a redline

Art. 23 Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden auf Ersuchen diejenigen Informationen austauschen, die notwendig sind für die Anwendung von Artikel 7, 10, 11 und 12 sowie Artikel 20. Die Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur denjenigen Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die sich mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel befassen. 2. Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Rechtsvorschriften, von seiner Verwaltungspraxis oder von Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des andern Vertragsstaats abweichen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung oder im Rahmen seiner normalen Verwaltungspraxis oder auf Grund der Gesetzgebung oder der normalen Verwaltungspraxis des anderen Vertragsstaats beschafft werden können, oder Auskünfte zu erteilen, die irgendein Handels- oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden und deren Bekanntgabe dem Ordre public widerspräche.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it