Vergleichs- und Schiedsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
1. Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Schiedsverfahrens. 2. Der Schiedsspruch, der begründet sein muss, stützt sich auf das Völkerrecht. Auf Verlangen beider Parteien kann das Gericht ex aequo et bono entscheiden. 3. Der Schiedsspruch wird den Parteien umgehend bekannt gegeben. Er ist für diese verbindlich und endgültig und muss nach Treu und Glauben angewandt werden. 4. Beim Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit oder von Zweifeln über den Sinn und die Tragweite des Schiedsspruchs kann jede Partei innerhalb von 90 Tagen nach dessen Bekanntgabe vom Gericht eine Auslegung dieses Spruchs verlangen.
Art. 13
1. Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des Schiedsverfahrens. 2. Der Schiedsspruch, der begründet sein muss, stützt sich auf das Völkerrecht. Auf Verlangen beider Parteien kann das Gericht ex aequo et bono entscheiden. 3. Der Schiedsspruch wird den Parteien umgehend bekannt gegeben. Er ist für diese verbindlich und endgültig und muss nach Treu und Glauben angewandt werden. 4. Beim Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit oder von Zweifeln über den Sinn und die Tragweite des Schiedsspruchs kann jede Partei innerhalb von 90 Tagen nach dessen Bekanntgabe vom Gericht eine Auslegung dieses Spruchs verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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