Reglement betreffend Unterschriftensammlungen anlässlich von Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
$$$ 113 Reglement betreffend Unterschriftensammlungen anlässlich von Abstimmungen und Wahlen Beschlossen vom Stadtrat am 25. März 1987 1. Anlässlich von Abstimmungen und Wahlen dürfen auf den Vorplätzen der Schulhaus-Urnen grundsätzlich Unterschriftensammlungen durchgeführt werden durch lokale Initiativkomitees. 2. Die Initianten haben zuvor die zuständigen Organe zu informieren, sofern ein Initiativbegehren nicht zuvor schon öffentlich bekanntgegeben worden ist. 3 Die Unterschriftensammlungen dürfen die Stimmbürger beim Gang zur Urne weder behindern noch belästigen. Die Tische mit den Unterschriftenbogen müssen deshalb mindestens ca. 5 Meter von der Eingangstüre entfernt aufgestellt werden und dürfen nicht als Hindernis wirken beim Gang zur Urne. 4. Da vor den Eingängen ins Rathaus weder an der Poststrasse noch an der Reichsgasse entsprechende Tische aufgestellt werden können, muss diese Möglichkeit auf die offene Halle beschränkt bleiben, soweit dort noch Freiraum verfügbar ist. 5. Mit dieser Neuregelung wird der Beschluss des Stadtrates vom 9. Februar 1972 aufgehoben.
$$$ 113 Reglement betreffend Unterschriftensammlungen anlässlich von Abstimmungen und Wahlen Beschlossen vom Stadtrat am 25. März 1987 1. Anlässlich von Abstimmungen und Wahlen dürfen auf den Vorplätzen der Schulhaus-Urnen grundsätzlich Unterschriftensammlungen durchgeführt werden durch lokale Initiativkomitees. 2. Die Initianten haben zuvor die zuständigen Organe zu informieren, sofern ein Initiativbegehren nicht zuvor schon öffentlich bekanntgegeben worden ist. 3 Die Unterschriftensammlungen dürfen die Stimmbürger beim Gang zur Urne weder behindern noch belästigen. Die Tische mit den Unterschriftenbogen müssen deshalb mindestens ca. 5 Meter von der Eingangstüre entfernt aufgestellt werden und dürfen nicht als Hindernis wirken beim Gang zur Urne. 4. Da vor den Eingängen ins Rathaus weder an der Poststrasse noch an der Reichsgasse entsprechende Tische aufgestellt werden können, muss diese Möglichkeit auf die offene Halle beschränkt bleiben, soweit dort noch Freiraum verfügbar ist. 5. Mit dieser Neuregelung wird der Beschluss des Stadtrates vom 9. Februar 1972 aufgehoben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.