Gemeindevertrag über den Zivilstandskreis Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Seite 6/7
Vertragsdauer, Änderungen und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Die Änderung dieses Gemeindevertrages kann durch jede Vertragsgemeinde jederzeit verlangt werden. Für die Änderung ist die Zustimmung aller Vertragsgemeinden erforderlich. Jede Vertragsgemeinde hat ein Stimmrecht. 3 Eine Vertragskündigung kann durch jede Vertragsgemeinde unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten dem Regionalen Zivilstandsamt Luzern gegenüber bleibt bestehen. Eine Kündigung durch eine Vertragspartei setzt die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Luzern zur Neubildung des Zivilstandskreises voraus (§ 14 EGZGB).
Art. 10 Seite 6/7
Vertragsdauer, Änderungen und Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2 Die Änderung dieses Gemeindevertrages kann durch jede Vertragsgemeinde jederzeit verlangt werden. Für die Änderung ist die Zustimmung aller Vertragsgemeinden erforderlich. Jede Vertragsgemeinde hat ein Stimmrecht. 3 Eine Vertragskündigung kann durch jede Vertragsgemeinde unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten dem Regionalen Zivilstandsamt Luzern gegenüber bleibt bestehen. Eine Kündigung durch eine Vertragspartei setzt die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Luzern zur Neubildung des Zivilstandskreises voraus (§ 14 EGZGB).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.