Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 11 III. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Die Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 wird unter Vorbehalt von §§ 12 und 13 aufgehoben. Teuerungsausgleich Überversicherung Amtspflichtverletzung Aufhebung bisherigen Rechts Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 5 2 Der Fonds "Ruhegehalt des Stadtrates" wird unter Vorbehalt von § 12 aufgelöst. Die Freizügigkeitsleistungen der amtierenden Mitglieder gemäss § 12 Abs. 2 dieser Verordnung werden der Kantonalen Pensionskasse per 1. Januar 2009 zugunsten der persönlichen Altersguthaben der Mitglieder überwiesen. Die Freizügigkeitsleistungen entsprechen dem Richtwert des Vorsorgeplans Plus, gerechnet auf den 31. Dezember 2008, basierend auf der versicherten Besoldung am 31. Dezember 2008 und gemäss den am 1. Januar 2009 gültigen Richtwertprozentzahlen im Reglement zur Verordnung über die Kantonale Pensionskasse 5). Reicht das Vermögen des Fonds für diese Freizügigkeitsleistungen nicht aus, gehen die fehlenden Beträge zu Lasten der Stadt Schaffhausen.
§ 11 III. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Die Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 wird unter Vorbehalt von §§ 12 und 13 aufgehoben. Teuerungsausgleich Überversicherung Amtspflichtverletzung Aufhebung bisherigen Rechts Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 5 2 Der Fonds "Ruhegehalt des Stadtrates" wird unter Vorbehalt von § 12 aufgelöst. Die Freizügigkeitsleistungen der amtierenden Mitglieder gemäss § 12 Abs. 2 dieser Verordnung werden der Kantonalen Pensionskasse per 1. Januar 2009 zugunsten der persönlichen Altersguthaben der Mitglieder überwiesen. Die Freizügigkeitsleistungen entsprechen dem Richtwert des Vorsorgeplans Plus, gerechnet auf den 31. Dezember 2008, basierend auf der versicherten Besoldung am 31. Dezember 2008 und gemäss den am 1. Januar 2009 gültigen Richtwertprozentzahlen im Reglement zur Verordnung über die Kantonale Pensionskasse 5). Reicht das Vermögen des Fonds für diese Freizügigkeitsleistungen nicht aus, gehen die fehlenden Beträge zu Lasten der Stadt Schaffhausen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.