Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 12
1 Für Personen, die ein Ruhegehalt oder eine Hinterlassenenleistung nach der Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 bzw. vom 19. März 1971 beziehen oder die beim Tod eines ehemaligen Mitgliedes des Stadtrates, das ein Ruhegehalt bezog, aufgrund des bisherigen Rechts Anspruch auf Hinterlassenenleistungen haben, gilt das bisherige Recht. Gleiches gilt für Personen, die bis zum 31. Dezember 2008 zurücktreten. 2 Als massgebliche Stadtratsbesoldung für die Berechnung des Ruhegehalts im Sinne von § 7 der Verordnung vom 11. Dezember 1979 gilt die Besoldung eines amtierenden Stadtratmitglieds im Jahr vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. Das Ruhegehalt wird bis zum Einsetzen der AHV- oder IV-Leistungen jährlich der generellen Lohnveränderung für das städtische Personal angepasst. 3 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder des Stadtrates gilt das neue Recht.
§ 12
1 Für Personen, die ein Ruhegehalt oder eine Hinterlassenenleistung nach der Verordnung über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Stadtpräsidenten und des Stadtrates der Stadt Schaffhausen vom 11. Dezember 1979 bzw. vom 19. März 1971 beziehen oder die beim Tod eines ehemaligen Mitgliedes des Stadtrates, das ein Ruhegehalt bezog, aufgrund des bisherigen Rechts Anspruch auf Hinterlassenenleistungen haben, gilt das bisherige Recht. Gleiches gilt für Personen, die bis zum 31. Dezember 2008 zurücktreten. 2 Als massgebliche Stadtratsbesoldung für die Berechnung des Ruhegehalts im Sinne von § 7 der Verordnung vom 11. Dezember 1979 gilt die Besoldung eines amtierenden Stadtratmitglieds im Jahr vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. Das Ruhegehalt wird bis zum Einsetzen der AHV- oder IV-Leistungen jährlich der generellen Lohnveränderung für das städtische Personal angepasst. 3 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Mitglieder des Stadtrates gilt das neue Recht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.