Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 4
Die Stadtratsmitglieder dürfen den Verwaltungsorganen nichtstädtischer wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn sich daraus keine Interessenkonflikte mit dem Stadtratsmandat ergeben. § 4a 1) 2) 1 Einkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den Stadtratsmitgliedern zu. 2 Stammen sie aus Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen und im Interesse der Stadt liegen, so fliessen sie einschliesslich Entschädigung des Bildungsreferenten als Mitglied des Stadtschulrates in den Fonds "Nebeneinkünfte des Stadtrates" und werden anschliessend den Stadtratsmitgliedern von der Stadt mit der Besoldung ausbezahlt. Diese Zusatzbesoldung wird bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. Die Arbeitgeberbeiträge werden aus dem Fonds finanziert. Besoldung Kinderzulagen und Jubiläumsgabe Nebenämter Einkünfte aus Nebenämtern Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 3 3 Die Auszahlungen erfolgen über den Fonds. Dabei wird sichergestellt, dass die Zusatzeinkünfte den Sozialversicherungen gemeldet und mit diesen abgerechnet sind. Die Zinsen des Fonds werden zur Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt. 4 Die Kriterien für die Aufteilung der Einkünfte nach Abs. 2 sowie die weiteren Vollzugsbestimmungen werden vom Stadtrat in einem Fondsreglement festgelegt. Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine angemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter zu achten. 5 Die Fondsrechnung wird der Geschäftsprüfungskommission jeweils jährlich mit der Verwaltungsrechnung unterbreitet.
§ 4
Die Stadtratsmitglieder dürfen den Verwaltungsorganen nichtstädtischer wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen nur angehören, wenn sich daraus keine Interessenkonflikte mit dem Stadtratsmandat ergeben. § 4a 1) 2) 1 Einkünfte aus Nebenämtern sowie Sitzungsgelder stehen den Stadtratsmitgliedern zu. 2 Stammen sie aus Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit dem Stadtratsmandat stehen und im Interesse der Stadt liegen, so fliessen sie einschliesslich Entschädigung des Bildungsreferenten als Mitglied des Stadtschulrates in den Fonds "Nebeneinkünfte des Stadtrates" und werden anschliessend den Stadtratsmitgliedern von der Stadt mit der Besoldung ausbezahlt. Diese Zusatzbesoldung wird bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. Die Arbeitgeberbeiträge werden aus dem Fonds finanziert. Besoldung Kinderzulagen und Jubiläumsgabe Nebenämter Einkünfte aus Nebenämtern Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 3 3 Die Auszahlungen erfolgen über den Fonds. Dabei wird sichergestellt, dass die Zusatzeinkünfte den Sozialversicherungen gemeldet und mit diesen abgerechnet sind. Die Zinsen des Fonds werden zur Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt. 4 Die Kriterien für die Aufteilung der Einkünfte nach Abs. 2 sowie die weiteren Vollzugsbestimmungen werden vom Stadtrat in einem Fondsreglement festgelegt. Bei der Aufteilung der Einkünfte ist auf eine angemessene Beteiligung aller Stadtratsmitglieder bei gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer effektiven Belastung durch die Nebenämter zu achten. 5 Die Fondsrechnung wird der Geschäftsprüfungskommission jeweils jährlich mit der Verwaltungsrechnung unterbreitet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.