Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 7
1 Ein Mitglied des Stadtrates, hat vor Erreichen des 60. Altersjahres Anspruch auf ein AHV-pflichtiges Ruhegehalt, wenn es durch Nichtwiederwahl aus dem Amt scheidet; wenn es nach vollendetem 55. Altersjahr zurücktritt und nicht die Freizügigkeitsleistung in Anspruch nimmt. 2 Das Ruhegehalt bei einer Nichtwiederwahl setzt im siebten Monat nach Ablauf der Amtsdauer ein. Es wird während maximal 114 Monaten ausbezahlt. 3 Das Ruhegehalt ist bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. Ferien Berufliche Vorsorge Ruhegehalt Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 4 4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens versicherten Besoldung gemäss § 2. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das Ruhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten Besoldung gekürzt. Das minimale Ruhegehalt beträgt bei einem Rücktritt 10%, bei einer Nichtwiederwahl 20% der letzten versicherten Besoldung. 2) 5 Wird eine Invalidenrente ausgerichtet, beschränkt sich das Ruhegehalt auf den Teil der versicherten Besoldung, der nicht durch die Invalidenrente ersetzt wird. 6 Nach Vollendung des 60. Altersjahres wird das Ruhegehalt durch die Altersrente der Pensionskasse abgelöst.
§ 7
1 Ein Mitglied des Stadtrates, hat vor Erreichen des 60. Altersjahres Anspruch auf ein AHV-pflichtiges Ruhegehalt, wenn es durch Nichtwiederwahl aus dem Amt scheidet; wenn es nach vollendetem 55. Altersjahr zurücktritt und nicht die Freizügigkeitsleistung in Anspruch nimmt. 2 Das Ruhegehalt bei einer Nichtwiederwahl setzt im siebten Monat nach Ablauf der Amtsdauer ein. Es wird während maximal 114 Monaten ausbezahlt. 3 Das Ruhegehalt ist bei der Kantonalen Pensionskasse versichert. Ferien Berufliche Vorsorge Ruhegehalt Dienstverhältnis und berufliche Vorsorge Stadtrat 121.1 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Oktober 2017) 4 4 Das Ruhegehalt beträgt 50% der zum Zeitpunkt des Ausscheidens versicherten Besoldung gemäss § 2. Bei weniger als 12 Dienstjahren wird das Ruhegehalt für jedes fehlende volle Dienstjahr um 5% der versicherten Besoldung gekürzt. Das minimale Ruhegehalt beträgt bei einem Rücktritt 10%, bei einer Nichtwiederwahl 20% der letzten versicherten Besoldung. 2) 5 Wird eine Invalidenrente ausgerichtet, beschränkt sich das Ruhegehalt auf den Teil der versicherten Besoldung, der nicht durch die Invalidenrente ersetzt wird. 6 Nach Vollendung des 60. Altersjahres wird das Ruhegehalt durch die Altersrente der Pensionskasse abgelöst.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.