Siedlungsentwässerungsreglement (SER)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Übernahme von privaten Abwasseranlagen 1 Die Stadt übernimmt private Sammelleitungen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt, welche die Voraussetzungen betreffend Durchmesser sowie Zustand erfüllen und deren Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. 2 Die Stadt kann im öffentlichen Interesse private Sammelleitungen gemäss Abs. 1 sowie weitere private Abwasseranlagen zu Eigentum übernehmen. Können private Sammelleitungen gemäss Abs. 1 nicht zu Eigentum übernommen werden, kann die Stadt auf die Übernahme des Unterhalts verzichten. 3 Ausgeschlossen von der Übernahme in den Unterhalt oder zu Eigentum sind Hausanschlüsse und Anlagen der Grundstücksentwässerung. 4 Können die Übernahme oder die dinglichen Rechte nicht einvernehmlich geregelt werden, so richtet sich der Erwerb der Rechte nach der kantonalen Gesetzgebung über die Enteignung. 5 Der Stadtrat regelt das Nähere in der Verordnung.
Art. 21
Übernahme von privaten Abwasseranlagen 1 Die Stadt übernimmt private Sammelleitungen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt, welche die Voraussetzungen betreffend Durchmesser sowie Zustand erfüllen und deren Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. 2 Die Stadt kann im öffentlichen Interesse private Sammelleitungen gemäss Abs. 1 sowie weitere private Abwasseranlagen zu Eigentum übernehmen. Können private Sammelleitungen gemäss Abs. 1 nicht zu Eigentum übernommen werden, kann die Stadt auf die Übernahme des Unterhalts verzichten. 3 Ausgeschlossen von der Übernahme in den Unterhalt oder zu Eigentum sind Hausanschlüsse und Anlagen der Grundstücksentwässerung. 4 Können die Übernahme oder die dinglichen Rechte nicht einvernehmlich geregelt werden, so richtet sich der Erwerb der Rechte nach der kantonalen Gesetzgebung über die Enteignung. 5 Der Stadtrat regelt das Nähere in der Verordnung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.