Siedlungsentwässerungsreglement (SER)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Seite 9/16
Unterhaltspflicht 1 Private Abwasseranlagen sind von den Inhabern stets sachgerecht zu betreiben, zu kontrollieren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. 2 Der Unterhalt der Abwasseranlagen besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt. Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit, wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten sowie kleinere Reparaturen. Der bauliche Unterhalt besteht aus umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung und Wiederherstellung des ursprünglichen und erforderlichen Zustandes, wie grössere Instandstellungsarbeiten, Erneuerung und Ersatz. 3 Wird der Unterhaltspflicht trotz entsprechender Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Stadt die Ersatzvornahme durchführen. Das Verfahren richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung.
Art. 22 Seite 9/16
Unterhaltspflicht 1 Private Abwasseranlagen sind von den Inhabern stets sachgerecht zu betreiben, zu kontrollieren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. 2 Der Unterhalt der Abwasseranlagen besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt. Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit, wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten sowie kleinere Reparaturen. Der bauliche Unterhalt besteht aus umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung und Wiederherstellung des ursprünglichen und erforderlichen Zustandes, wie grössere Instandstellungsarbeiten, Erneuerung und Ersatz. 3 Wird der Unterhaltspflicht trotz entsprechender Aufforderung nicht nachgekommen, kann die Stadt die Ersatzvornahme durchführen. Das Verfahren richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.